Verweis auf „Bürgerwillen“
Bereits kommende Woche will die Regierung einen Initiativantrag einbringen, der das ab 1. Mai beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder kippen soll. Doch der Widerstand dagegen ist weiter stark. Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ konnte bis Freitagnachmittag 361.000 Unterstützer zählen. Auch die Mehrheit der Landeshauptleute, viele davon aus der ÖVP, sprachen sich nun für ein Rauchverbot aus.
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Bei einem Rundruf der APA wurde am Freitag seitens der Landeshauptleute mehrfach auf den großen Zulauf zum Volksbegehren verwiesen. Angesichts dessen sah sich etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner persönlichen Einstellung bestätigt. „Ich hatte von vornherein keine große Freude“ mit dem Kippen des Gesetzes, sagte er.
Doch das sei der „Preis“ für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen. Grundsätzlich sieht Stelzer nach „dem starken Bürgervotum“ den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots deren Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Haslauer: Verbot „ohnedies früher oder später“
In Salzburg zeigte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zuversichtlich, dass das Rauchverbot „ohnedies früher oder später“ kommt. Eine Volksbefragung oder Volksabstimmung sei derzeit aber kein Thema. „Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten“, sagte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, er könne einer Aufhebung des Rauchverbots nicht sehr viel abgewinnen. Er bekräftigte, dass er für einen „restriktiven Nichtraucherschutz“ stehe. „Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden“, sagte er. Platter begrüßte jedoch, dass der Nichtraucherschutz von Jugendlichen mit mehreren neuen Punkten wie der Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre und der Ausweitung des Rauchverbots auch im Auto ausgeweitet werde.
Schützenhöfer hofft auf FPÖ
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bestärkte seine Einstellung zum Rauchverbot. „Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube, schließlich habe ich mich vor Jahren als einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt.“ Die Koalitionsverträge und Kompromisse gelte es aber zu respektieren.
Er persönlich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der FPÖ. Er verwies auf Verteidigungsminister Mario Kunasek, der beim Neujahrsgespräch im ORF Steiermark hatte anklingen lassen, dass ein Volksentscheid beim Rauchverbot zu akzeptieren sei. „Ich zähle da auf sein Wort“, so Schützenhöfer. Zum Thema Volksbefragung oder -abstimmung meinte er: „Politiker wurden gewählt, um zu entscheiden.“ Mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Wallner für „Vernunft“, NÖ will „Neubewertung“
Aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß es, der Landeshauptmann trete grundsätzlich klar für den Nichtraucherschutz ein und hoffe, dass die FPÖ während der laufenden Gesetzgebungsperiode „noch zur Vernunft kommen wird“. Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) sah ein „gesundheitspolitisch völlig falsches Signal“. Zu der Frage, ob eine Volksabstimmung oder eine -befragung nun das richtige weitere Vorgehen sein könnte, wollte sich Wallner nicht äußern.
„Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf, sondern diesen umzusetzen hat“, sagte der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Trotzdem stehe die niederösterreichische Volkspartei hinter dem Kompromiss des Koalitionsübereinkommens auf Bundesebene. „Aber der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner dort die Situation neu bewerten sollte - das würden wir in Niederösterreich jedenfalls begrüßen.“
Niessl will unterzeichnen, Kaiser hat schon
Die SPÖ-geführten Bundesländer sprachen sich wie die rote Bundespartei für das Rauchverbot in der Gastronomie aus. Er werde das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterzeichnen, da er der Meinung sei, „dass wir europäische Standards auch beim Rauchverbot einführen sollten“, erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Sollte sich die Bundesregierung nicht einigen können, sei er für „jedes demokratische Mittel“. Das Thema würde sich für eine Volksbefragung eignen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat das Volksbegehren bereits unterschrieben, wie die APA erfuhr.
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