Blümel für weniger EU bei Konsumentenschutz - Kritik

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern im EU-Unterausschuss des Nationalrats weniger EU in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch beim Konsumentenschutz gefordert. Das sorgte noch heute für Kritik seitens der SPÖ und der Liste Pilz (LP).

„Längst europäisiert“

Die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Jörg Leichtfried betonten, dass der Konsumentenschutz ein Teil des Binnenmarkts sei und sich dieser auch in Österreich durch die EU-Standards verbessert habe. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka hielt dem das Beispiel der Verbraucherrichtlinie entgegen, die ihm zufolge zusätzliche und unnötige Bürokratie mit sich bringe.

Leichtfried sagte unterdessen heute, es sei realitätsfern zu glauben, international tätigen Konzernen allein auf nationalstaatlicher Ebene zu begegnen. „Der Handel und die Produktion von Gütern durch unsere Unternehmen sind längst europäisiert. Den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten davon herauszulösen macht dagegen keinen Sinn.“

Kolba gegen „Renationalisierung“

Der Klubobmann der LP, Peter Kolba, wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die wesentlichen Verbraucherschutznormen aus Brüssel gekommen seien. „Diese Entwicklung muss man gegen eine ‚Renationalisierung‘ a la Blümel verteidigen“, warnte Kolba. „In Österreich würde - ohne Bindung an EU-Richtlinien - diese Regierung der Konzerne den Verbraucherschutz binnen weniger Monate ruinieren“, so Kolba.

Blümel hatte zudem angekündigt, Österreich werde während der Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr die Schwerpunkte auf die Bereiche Subsidiarität, Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen und Migration legen.