„Sicherheitspaket“ wird im Ministerrat vorgestellt

Im heutigen Ministerrat wollen ÖVP und FPÖ ihr „Sicherheitspaket“ vorlegen. Im Regierungsprogramm hat die Regierung ihre Vorstellungen dazu bereits festgelegt. Es sollen „die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden“.

Das bedeutet, dass die Regierung mittels einer auf dem Gerät des Nutzers anlassbezogen installierten Software auch bei Kommunikationssoftware wie Skype und WhatsApp mitlesen will.

Mehr Überwachung für Autofahrer

Zudem soll die anlassbezogene Datenspeicherung kommen, bei der Telekomprovider bei einem Anfgangsverdacht Kommunikationsdaten bis zu ein Jahr aufbewahren müssen. Auch Briefe sollen leichter beschlagnahmt werden können, Hintergrund sei, dass Suchtmittel immer öfter über Briefe gehandelt werden, heißt es.

Autofahrer sollen ebenfalls überwacht werden. Kameras auf Autbahnstationen etwa sollen einerseits den Lenker selbst erfassen, andererseits Marke, Type und Farbe eines Autos. Generell soll Videoüberwachung stärker zum Einsatz kommen.