Landtagswahl ohne Proporz

Die Landtagswahl in Kärnten am 4. März läuft unter neuen Vorzeichen: Mit der Abschaffung des Proporzes wird erst das Wahlergebnis am Sonntag zeigen, wer den Einzug in den Landtag wirklich schafft - und auch wer eine Regierung bilden kann. Bisher lassen sich alle Parteien alle Optionen offen. Für kleine Parteien könnte es eng werden.

Erstmals seit knapp 100 Jahren wird der Kärntner Landtag ohne Proporz gewählt. Bisher sorgte dieser dafür, dass Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil automatisch in der Kärntner Regierung sitzen. Entsprechend stellt in Kärnten etwa die FPÖ einen Landesrat, obwohl sie nicht Teil der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen ist. Genau diese Dreierkoalition beschloss im Juni 2017, den Proporz abzuschaffen.

Die Opposition hat nun weniger verbrieftes Mitsprachrecht als zuvor, allerdings muss auch nicht die stärkste Partei automatisch in der Regierung vertreten sein. Entsprechend ging es im Wahlkampf auch um die Frage, wer mit wem koalieren will. Dazu haben sich die Parteien bis zuletzt nicht festgelegt - außer die Grünen, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausschließen - mehr dazu in Erste Wahl nach Proporzabschaffung (kaernten.ORF.at).

SPÖ laut Umfragen voran

Die SPÖ dürfte letzten Umfragen zufolge bei der Wahl als klarer Sieger hervorgehen, gefolgt von der FPÖ auf Platz zwei und der ÖVP auf Platz drei. Während die SPÖ vom Landeshauptmann-Bonus profitiert, werden FPÖ und ÖVP wohl auch die Regierungsbeteiligung im Bund beim Wahlergebnis zu spüren bekommen. Völlig unklar ist das Abschneiden der kleineren Listen und Parteien. Sie könnten es schwer haben, überhaupt in den Landtag einzuziehen, allen voran die Grünen. Insgesamt treten zehn Parteien zur Wahl an - einige davon haben eine sehr wechselvolle Geschichte.

Bei der Landtagswahl am 3. März 2013 siegte die SPÖ mit Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser mit 37,13 Prozent der Stimmen und legte dabei im Vergleich zur Wahl 2009 um 8,75 Prozent zu. Die Wahl 2013 wurde vorgezogen, weil sich der Kärntner Landtag nach dem Korruptionsskandal rund um den Steuerberater Josef Birnbacher und den damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz einstimmig aufgelöst hatte. Kaiser ist dieses Mal wieder Spitzenkandidat der SPÖ, die auf einen amerikanischen Wahlkampf setzt - keine großen Plakate, sondern Unterstützungserklärungen der Wähler in den Vorgärten.

Wechselvolle Geschichte von FPÖ und FPK

Bei der Landtagswahl 2009 war das BZÖ mit 44,89 Prozent noch die stimmenstärkste Partei gewesen, kurz nachdem Obmann und Gründer Jörg Haider bei einem Autounfall im Oktober 2008 gestorben war. Haider hatte das BZÖ im April 2005 als Abspaltung von der FPÖ gegründet. Das BZÖ zeigte schon bald heftige Auflösungserscheinungen: Im Dezember 2009 spaltete sich die Kärntner Landesgruppe mit Uwe Scheuch unter dem Namen Freiheitliche in Kärnten (FPK) von der Mutterpartei los und arbeitete mit der FPÖ zusammen.

Zahlreiche FPK-Mitglieder gerieten in den Folgejahren mit dem Gesetz in Konflikt, darunter Scheuch selbst, der im Zuge der Part-of-the-Game-Affäre zurücktreten musste und rechtskräftig verurteilt wurde. Seit Ende Juni 2013 ist das FPK wieder Teil der FPÖ und tritt als FPÖ Kärnten auf. Obmann der FPÖ ist Gernot Darmann, der die FPÖ auch im Hypo-U-Ausschuss vertrat. 2013 erreichte das FPK mit 16,85 Prozent Platz zwei.

BZÖ will Haiders Erbe antreten

Bei der Landtagswahl 2013 stürzte das BZÖ unter dem damaligen Obmann Josef Bucher auf 6,4 Prozent ab. Es folgten mehrere Obmannwechsel und Streits, schließlich verließen im Juli 2017 mit den Kärntnern Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak die letzten BZÖ-Vertreter den Kärntner Landtag. Seitdem ist das BZÖ in keinem Landtag mehr vertreten. Auch einige BZÖ-Politiker wie Harald Dobernig wurden rechtskräftig verurteilt. Spitzenkandidat des BZÖ bei dieser Wahl in Kärnten ist Helmut Nikel, der sich als politischer Erbe Haiders versteht.

2013 schaffte auch das Team Stronach mit 11,18 Prozent den Einzug in den Kärntner Landtag. Auch das Team Stronach löste sich nach mehreren Streits, Parteiwechseln und -ausschlüssen in Kärnten quasi auf bzw. ging schließlich in das Team Kärnten, nunmehr Freies Team Kärnten – Liste Gerhard Köfer über. Obmann Gerhard Köfer war früher SPÖ-Bürgermeister in Spittal an der Drau, im Bezirk hatte das Team Kärnten besonders viel Zuspruch bei der letzten Wahl. Im Mölltal haben FPÖ, Team Kärnten und BZÖ ihre Hochburgen.

Grüne müssen zittern

Die ÖVP erreichte bei der Wahl 2013 mit 14,4 Prozent den dritten Platz - auch bei der ÖVP gab es in den letzten Jahren einige Obmannwechsel. Josef Martinz musste 2012 im Zuge der des Hypo-Gutachten-Skandals zurücktreten, ihm folgte Gabriel Obernosterer. Seit März 2014 ist Christian Benger Obmann der Kärntner ÖVP, er ist auch Spitzenkandidat der laufenden Wahl.

Abgänge hatten auch die Grünen in Kärnten, die 2013 mit 12,1 Prozent noch Platz vier erreichten und seitdem mit Spitzenkandidat Rolf Holub einen Landesrat stellen. Das könnte sich dieses Mal womöglich nicht mehr ausgehen. 2017 kam es zu Streitigkeiten, die ehemalige Sprecherin Marion Mitsche spaltete sich mit der Liste F.A.I.R. ab. Im grünen Lager fischt auch die Partei Verantwortung Erde des Villacher Gemeinderats Sascha Jabali, deren zentrales Thema der Umweltschutz ist. Ihr Spitzenkandidat heißt Gerald Dobernig.

Mit der Wahlplattform der Kärntner Slowenen, Mein Südkärnten, kooperiert dieses Mal NEOS, nach den Grünen bei der letzten Wahl. Spitzenkandidat ist Markus Unterdorfer-Morgenstern, Schwager des Skispringers Thomas Morgenstern, der früher als Sänger unter dem Namen Marco Polo auftrat. Die KPÖ tritt nur in drei Wahlkreisen in Kärnten an.

Wahlkampf ohne große Polarisierungen

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der neuen Sachlage verlief der Kärntner Wahlkampf verhältnismäßig ruhig, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle - mehr dazu in Politologin: Wohltuend sachlicher Wahlkampf (kaernten.ORF.at). Ein ähnliches Urteil war auch von Kärntens Bevölkerung zu hören: Es sei „auffallend“ ruhig, hieß es von Kärntner Gastwirten etwa in Zell nahe der slowenischen Grenze gegenüber ORF.at. Es werde an den Stammtischen kaum diskutiert, es sei eine gewisse Politikverdrossenheit zu spüren.

Auch fast zehn Jahre nach seinem Tod ist Haider in Kärnten an vielen Orten präsent - nicht nur an der Unfallstelle in Lambichl im Südwesten Klagenfurts. Immer wieder wird in direkten Gesprächen mit Wählern gegenüber ORF.at Haider als politisches Phänomen angesprochen, wobei die politischen und vor allem finanziellen Altlasten nicht ausgespart werden. Am schlechten Zustand der Straßen bekommen die Kärntner jeden Tag den finanziellen Zustand des Bundeslandes nach dem Hypo-Skandal augenscheinlich vorgeführt.

„Die Leute vergessen nicht so schnell“

„Die Leute vergessen nicht so schnell, in was für ein Dilemma die FPÖ uns gebracht hat“, meint dazu eine Wirtin im Mölltal. Haider habe das Geld „mit fünf Händen“ rausgeschmissen, nicht nur mit zwei. Dem widerspricht hingegen ein ehemaliger SPÖ-Gemeinderat aus der kleinen Gemeinde Stall, ebenfalls im Mölltal, der durchaus einen Effekt durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ sieht. Zudem würden vor allem die Jungen FPÖ wählen.

Es wird sich zeigen, welchen Einfluss die lokalen Politiker dieses Mal bei der Wahl in Kärnten haben werden. Es könnte dabei auch zu paradoxen Effekten kommen, wenn man manchen Wählern glaubt. Denn auch mancher Bürgermeister hat mitten unter der Legislaturperiode die Partei gewechselt oder seine eigene Liste gegründet - ob sich das allerdings auch bis zu allen Wählern der betroffenen Gemeinde durchgesprochen hat, darf angesichts der komplizierten politischen Gemengelage in Kärnten bezweifelt werden.

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