„Serverprobleme greifen zu kurz“
Seit Tagen ist es das gleiche Bild: Warteschlangen in den Ämtern, manche werden wieder weggeschickt, auch online immer wieder Fehlermeldungen für die, die das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterzeichnen wollen. Seit Donnerstag ist es möglich, dieses zu unterzeichnen. Seither ebben die IT-Probleme nicht ab.
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Hatte es am Freitag noch geheißen, das Innenministerium kämpfe mit Serverproblemen, steht nun das im Jänner 2018 eingeführte Zentrale Wählerregister im Fokus der Probleme. „Serverprobleme greifen hier zu kurz“, sagte der zuständige Sektionschef im Innenministerium, Hermann Feiner, am Dienstag im Ö1-Morgenjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at. Er sprach von einer „Schnittstellenherausforderung“ beim Wählerregister, das sich aus dem zentralen Personen-, Staatsbürgerschafts- und Melderegister zusammensetzt.
Für die Einführung habe der Gesetzgeber nur kurz Zeit gegeben, so Feiner. Die Besonderheit sei, dass man nun mit drei Volksbegehren gleichzeitig arbeiten müsse. Neben „Don’t Smoke“ liegen derzeit auch das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ (derzeit 22.000 Unterschriften) zur Unterzeichnung auf. Das Frauenvolksbegehren liegt derzeit nach rund einer Woche bei über 80.000 Unterstützungserklärungen. Bis zum Weltfrauentag am 8. März sollen diese Stimmen verdreifacht werden.
Tägliche Softwareupdates
Nach wie vor würden täglich Softwareupdates ausgespielt, um das System stabiler zu machen. Feiner: „Wir haben die gesamte Betriebsmannschaft aktualisiert und arbeiten 24 Stunden, um die technischen Applikationen in den Griff zu bekommen.“ Er könne aber „nicht ausschließen, dass es immer wieder Probleme geben wird“.
Die vom Innenministerium zur Verfügung gestellte Datenanwendung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte auch Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at). Am Dienstag dürfte sich die IT-Situation etwas entspannen. „Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber (über Probleme, Anm.) erhalten“, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.
Über 200.000 Unterzeichner
Das Interesse am Volksbegehren, das das Rauchverbot in der Gastronomie umsetzen will, scheint jedenfalls ungebrochen. Dienstagvormittag wurde die Schwelle von 200.000 Unterzeichnern durchbrochen. Die Ärztekammer will die Unterstützungsphase noch nicht beenden, obwohl die notwendigen 100.000 Stimmen schon längst erreicht wurden, um eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendig zu machen. „Solange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen“, so ein Sprecher.
Szekeres sieht Volksabstimmung als Ausweg
Die FPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt: „Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm“, hieß es am Montag in einer Aussendung der Freiheitlichen. Dabei werde „insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen“ Wert gelegt. Per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert, soll das neue Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten.
Die Regierung ist gegen ein Rauchverbot
Die Unterzeichnung des Volksbegehrens „Don’t Smoke“ führte zu einem großen Andrang in den Ämtern.
Sollte die Regierung auf der Aufhebung des Rauchverbots beharren, hält Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres im „Kurier“-Interview (Dienstag-Ausgabe) auch eine Volksabstimmung als möglichen Ausweg: „Man sollte eine Volksabstimmung über das 2015 beschlossene Rauchverbot abhalten und fragen, ob man es zurücknehmen soll. Ich appelliere an die Politik, erst nach einer Volksabstimmung zu entscheiden.“
Die FPÖ lehnt die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung vor Aufhebung des Rauchverbotes ab. Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das ab 1. Mai kommende völlige Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben.
Volksbegehren für FPÖ „unseriös“
Noch am Montag hatte die FPÖ das Volksbegehren als „unseriös“ bezeichnet. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hatte zwar Respekt für den Bevölkerungswillen gezeigt, kritisierte das Volksbegehren aber als parteipolitisch motiviert. „Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, denn es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist“, sagte sie am Montag im Ö1-Morgenjournal. Ihre Kritik am „Don’t Smoke“-Volksbegehren sieht Belakowitsch auch nicht als Widerspruch zu einer anderen zentralen Forderung ihrer Partei - nämlich jener nach dem Ausbau der direkten Demokratie.
FPÖ kritisiert Volksbegehren
Die FPÖ kritisiert das erfolgreich angelaufene Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, so deren Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.
Für die Krebshilfe, Mitinitiator von „Don’t Smoke“, ist diese Wortmeldung „erschütternd“: „Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich, und das weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd“, sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.
Kern sieht Umfaller der FPÖ
Keinen offiziellen Kommentar zum Volksbegehren gab es von der ÖVP. Aus dem ÖVP-Klub im Parlament hieß es dazu nur, die Pakttreue bleibe aufrecht. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezog am Montag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal Stellung und sprach sich zwischen den Zeilen für einen restriktiven Nichtraucherschutz aus.
Kritik kam hingegen von der Opposition. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigte sich am Montag erfreut über den großen Zuspruch zum Volksbegehren. In einem Hintergrundgespräch warf Kern der FPÖ vor, nicht nur bei ihrer Forderung nach einem Ausbau der direkten Demokratie umzufallen, sondern dann auch noch über das Ergebnis des Volksbegehrens „drüberfahren“ zu wollen. Zum Initiativantrag meinte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten.“
Die FPÖ sollte „wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt“, kommentierte Peter Kolba von der Liste Pilz die Aussagen von Belakowitsch.
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