SPÖ sieht Faßmann am Zug
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Montag „Sympathie“ für die Einführung eines Sozialindex für Schulen geäußert. „Wir werden für Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr machen müssen. Gerade in den Mittelschulen werden die zusätzlichen Ressourcen mit der Gießkanne verteilt. Hier brauchte es eine bessere Fokussierung“, so Faßmann in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe).
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Alternative zu einem Sozialindex wäre es laut Faßmann, „mehr Geld ins System zu geben, wenn wir nicht wollen, dass es zu einer Umverteilung kommt“. Voraussetzung dafür seien aber mehr Mittel vom Finanzministerium.
Der Sozialindex
Schulfinanzierung auf Basis eines Sozial- oder Chancenindex wird in unterschiedlichen Varianten seit geraumer Zeit diskutiert. Anhand einer Formel, die soziale Merkmale berücksichtigt, sollen Ressourcen wie Budget und Personal in unterschiedlichem Ausmaß an Schulen verteilt werden. Teilweise sind solche Maßnahmen bereits umgesetzt.
Auch in der „Wiener Zeitung“ (Wochenendausgabe) plädierte Faßmann für einen Sozialindex: Die Attraktivität von „Brennpunktschulen“ müsse erhöht werden - „sei es durch mehr Lehrer oder auch durch bauliche Maßnahmen und Investitionen in die Ausstattung“: „Ein Sozial- oder Chancenindex könnte helfen, die Verteilung der finanziellen und personellen Mittel des Bundes besser zu steuern. Das würde ich jedenfalls gerne so machen.“
SPÖ: „Verordnung rasch umsetzen“
Positive Reaktionen erhielt Faßmann von den Oppositionsparteien. Für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Mittelverteilung für Schulen nach einem solchen Index bereits vor. „Was es jetzt braucht, ist eine Präzisierung mittels einer Verordnung, wie im Gesetz auch festgehalten. Faßmann sollte die Verordnung also rasch umsetzen“, so Hammerschmid. „Es freut mich, dass die bisherige ÖVP-Blockade – spät, aber doch – aufbricht und der Bildungsminister den Vorschlag eines Chancenindex aufnimmt“, sagte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Meine Unterstützung dafür hat er.“
NEOS fordert deutliche Budgeterhöhung
Matthias Strolz, Bildungssprecher und Klubobmann von NEOS, forderte in einer Aussendung, der Sozialindex müsse sich über alle Schulformen erstrecken: „Wir müssen auch das Gymnasium zur sozialen Durchmischung verpflichten, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben.“ Strolz forderte zudem „deutlich“ mehr Mittel für das Bildungsressort: „Alleine für das Schließen der strukturellen Lücke brauchen wir rund 800 Millionen Euro alleine für 2018. Für die Einführung eines brauchbaren und effizienten Chancenindex fordern wir zudem mindestens 400 Millionen Euro jährlich.“
Liste Pilz „vorsichtig positiv“
„Vorsichtig positiv“ äußerte sich auch die Bildungssprecherin der Liste Pilz (LP), Stephanie Cox, in einer Aussendung. Auch sie forderte das Finanzministerium auf, mehr Geld für den Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen: „Ich sehe das wie Bildungsminister Faßmann: Wenn wir nicht wollen, dass es zu einer Umverteilung kommt, braucht es mehr Geld.“
Wenn es Faßmann mit einer „sozial gerechten Schulfinanzierung nach Chancenindex“ ernst ist, „hat er unsere volle Unterstützung“, sagte auch AK-Präsident Rudolf Kaske. Geht es nach den Vorstellungen der Arbeiterkammer, soll eine Schule „umso mehr Mittel bekommen, je mehr Kinder in der Schule sind, denen die Eltern keine Nachhilfe zahlen können“.
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