Debatte im Nationalrat verpflichtend
Das geplante „Don’t Smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist drei Tage nach dem Start bereits von 100.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt worden. Ab dieser Anzahl muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Nicht einmal die Serverprobleme konnten den Zustrom stoppen, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer Wien am Sonntag.
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„Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt“, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. „Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist.“ Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. "Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschusspressekonferenz am Donnerstag überschritten“, so Szekeres.
Freude über „klares Zeichen“
Die Sammlung von Unterstützungserklärungen geht dennoch weiter: „Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift. Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen“, so der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI
Die Unterstützungserklärungen können etwa via Handy-Signatur und Bürgerkarte abgegeben werden. Ab Montag ist zudem auch wieder die Eintragung auf den Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computerserver für rund zwei Stunden gestoppt worden - mehr dazu in wien.ORF.at. Wer eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, dessen Stimme gilt auch schon als Unterschrift für das eigentliche Volksbegehren. Wann die Eintragungswoche stattfindet, wird vom Innenministerium festgelegt.
Unterschriften werden weiter gesammelt
Szekeres sprach von einem „sensationellen Start“. Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich. „Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen“, betonte Szekeres.
Mit dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren sollen die Pläne der Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.
Bekenntnis zu direkter Demokratie
Das bereits beschlossene Wahlversprechen der FPÖ, dieses Verbot zu kippen, kollidiert nun mit dem Versprechen, der direkten Demokratie Vorschub zu leisten. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte bereits am Samstag gesagt, die gesamte Regierung habe sich festgelegt, „dass wir direkte Demokratie stärken wollen, und in dem Sinne natürlich wird dem Volksbegehren alle Aufmerksamkeit zukommen, die es verdient“.
Und auch die FPÖ wollte angesichts des hohen Zuspruchs „keine Denkverbote“ zulassen: „Sie können versichert sein, die FPÖ wird sich immer auf die Meinung der Bevölkerung stützen“, sagte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch gegenüber dem ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“. „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben.“
Opposition will Druck erhöhen
Dass das Volksbegehren nicht vergessen wird, dafür dürfte ohnehin die Opposition sorgen. „Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden“, äußerte sich etwa SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag via Aussendung. Es mache ihr Sorge, „aber stimmt mich auch hoffnungsfroh“, so Rendi-Wagner. „Die breite Unterstützung des Volksbegehrens ist auch ein Symbol dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung mehr Verantwortung und Sorge um die Gesundheit in diesem Land trägt als die derzeitige politische Führung.“
NEOS-Chef Matthias Strolz sah am Sonntag einen „riesigen Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retropolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt“, so Strolz in einer Aussendung. Jede weitere Unterschrift sei nun „ungemein wichtig“, um den Druck auf die Regierung „außerhalb und innerhalb des Parlaments weiter hoch zu halten“, so Strolz.
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