Juncker: Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik muss fallen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert. Die Kommission werden in Kürze Vorschläge vorlegen, wie man zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich übergehen könne, sagte Juncker heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Immer wieder stellen wir fest, dass die EU keine einheitliche Position findet“, sagte er mit Blick etwa auf China. Die Einstimmigkeit könne nicht so bleiben, denn die Union müsse „weltpolitikfähig“ werden. Das setze keine Änderung der EU-Verträge voraus. Der EU-Rat könne nach Artikel 31 selbst beschließen, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Dabei gehe es nicht um Militäreinsätze, sondern um Aspekte der „sanften Außenpolitik“.

Der Vorstoß ist umstritten, weil viele Regierungen auf ihre nationale Souveränität pochen. Der Kommissionspräsident widersprach damit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik in einem Reuters-Interview als unrealistisch bezeichnet. „Egal, wie wir sehr wir eine einheitliche EU-Politik auch wünschen: In der UNO stimmt eben nicht die EU ab, sondern jedes einzelne EU-Land“, sagte er.