„Zwietracht säen“ als Ziel
Die US-Justiz hat am Freitag erstmals russische Staatsbürger in der US-Wahlkampfaffäre um Einmischungen Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 angeklagt. US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend und wies im Kurznachrichtendienst Twitter Vorwürfe von geheimen Absprachen erneut zurück.
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Russland habe diese „Anti-US-Kampagne“ lange vor Trumps Ankündigung, an der Wahl teilzunehmen, begonnen. Die Trump-Kampagne habe nichts falsch gemacht, so der US-Präsident. „Keine Absprachen!“, wiederholte Trump sein bisheriges Statement zur Russland-Affäre.
Kurz zuvor hatte US-Sonderermittler Robert Mueller bekanntgegeben, gegen 13 russische Staatsbürger sowie drei russische Organisationen wegen Interventionen in die US-Wahl 2016 Anklage erhoben zu haben. Sie hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen, heißt es in der heute vom US-Justizministerium veröffentlichten Klageschrift einer Grand Jury.
Alle russischen Angeklagten werden nach ihren Angaben einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein sehr großer Schritt. US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten. Er bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, als „Hexenjagd“.
Sofortige Festnahme laut „NYT“ unwahrscheinlich
Es ist die erste Anklage des FBI-Sonderermittlers in der Russland-Affäre. In der 37-seitigen Anklageschrift wird den 13 Beschuldigten vorgeworfen, seit 2014 Gesetze gebrochen zu haben, die es ausländischen Staatsbürgern verbietet, Geld zur Einflussnahme in Bundeswahlen auszugeben, so die „New York Times“ („NYT“).
APA/AP/Jacquelyn Martin
Rod Rosenstein stellte sich nach der Ankündigung Fragen von Journalisten
Obwohl es laut „NYT“ unwahrscheinlich sei, dass die Angeklagten unmittelbar festgenommen werden, gelten sie jetzt von der US-Regierung offiziell als „gesucht“. Damit würden Reisen und internationale Geschäfte deutlich erschwert. Keiner der 13 Angeklagten befindet sich derzeit jedoch in den USA.
Putin-Verbündeter soll Anführer sein
Laut dem stellvertretenden Leiter des US-Justizministeriums, Rod Rosenstein, war das Ziel der Beschuldigten, „Zwietracht zu säen“, was Kandidaten der Wahl im Jahr 2016 und das politische System der USA anbelangt. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert. Die Anklageschrift beinhaltet Details zu einem ausgeklügelten Vorgehen der russischen Staatsbürger.
Rosenstein betonte jedoch mehrmals, dass die Anklage den Beschuldigten nicht vorwerfe, den Ausgang der Wahl verändert zu haben. Er erklärte zudem, es gebe in der Anklage keine Anschuldigung gegen US-Bürger, bewusst an dieser „illegalen Tätigkeit“ teilgenommen zu haben.
„Putins Koch“ beteiligt
An der Operation waren den Angaben zufolge „Hunderte“ Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe soll mit Jewgeni Prigoschin ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sein. Er wird von russischen Medien auch als „Putins Koch“ bezeichnet.
Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig, einige der Angeklagten reisten aber auch in die USA. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.
Prigoschin, der mutmaßliche Anführer der Gruppe, äußerte sich gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Amerikaner sind sehr leicht beeinflussbare Menschen“, sagte er. Sie würden nur sehen, was sie sehen wollen. Er sei nicht darüber empört, auf der Liste zu stehen. „Wenn sie einen Teufel sehen wollen, lasst sie.“
Millionenbudget und gefälschte Identitäten
Laut Anklage sollen die Beschuldigten mit einem monatlichen Budget von bis zu 1,25 Millionen US-Dollar (rund eine Mio. Euro) gearbeitet haben. Außerdem sollen sie Konten unter falschem Namen eröffnet haben. Die 13 Angeklagten sollen auch politische Kundgebungen organisiert und beworben haben.
Direkte Berührungen des Wahlkampfteams von Trump mit der russischen Gruppe sollen lediglich „unbeabsichtigt“ gewesen sein. So verbreiteten Trumps Söhne Eric und Donald Junior Twitter-Nachrichten der Gruppe.
Russland: Hollywood-Komödie
Moskau gibt sich gelassen. „Solange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Spekulation“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe die Anklageschrift gelesen. Darin werde bestritten, dass es irgendeine Einflussnahme auf die Wahlergebnisse gegeben habe.
Andere russische Politiker wiesen die Anklage als lächerlich zurück. „Das alles kommt dem Wahnsinn sehr nahe“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki. Das Vorgehen der USA erinnere ihn eher an eine Hollywood-Komödie und sei Teil einer russenfeindlichen Kampagne, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow betonte, dass die USA sich mit dem Vorgehen nur selbst schadeten. Einzelpersonen könnten nie einen derartigen Einfluss auf das amerikanische System haben, sagte er. „Wenn das alles der Realität entsprechen würde, wären die USA ein Koloss auf tönernen Füßen.“
Streit über geheime Dokumente
Zuletzt verlagerte sich der Streit in der Russland-Affäre um Trump zunehmend darauf, ob geheime Dokumente veröffentlicht werden oder nicht. Trump ließ vor Kurzem ein Schriftstück aus republikanischer Feder freigegeben, das die Arbeit des FBI in ein schlechtes Licht stellt. Die Demokraten drängten auf die Veröffentlichung eines Gegenmemos, eine Einigung wird auch in diesem Teil der Causa demnächst erwartet.
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