SPD streitet über Ausrichtung
Die „inständige“ Hoffnung, dass Martin Schulz mit seinem Rücktritt die Personaldebatte in der SPD beendet, hat sich bisher nicht erfüllt - im Gegenteil. Nun müssen sich die deutschen Sozialdemokraten einigen, ob nicht doch Sigmar Gabriel deutscher Außenminister bleibt. Unklar ist außerdem, ob die SPD-Basis der Großen Koalition mit CDU und CSU zustimmen wird.
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Schulz hatte am Freitag die Reißleine gezogen, nachdem ihm aus dem größten SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen ein scharfer Wind entgegengeschlagen war. Die SPD-Basis zeigte sich besonders verärgert darüber, dass Schulz kurz nach der deutschen Bundestagswahl im September 2017 noch vollmundig erklärt hatte, dass er mit Angela Merkel (CDU) nicht in eine Koalition gehen würde. Dass er dann noch das Amt des Außenministers anstrebt und damit den Niederungen der deutschen Innenpolitik entkommen wollte, brachte das Fass offenbar endgültig zum Überlaufen.
Reuters/Hannibal Hanschke
An der SPD-Basis rumort es schon länger. Vor allem der linke Flügel und die Jungen nehmen Schulz den Umfaller übel. Seit dem Abschluss der Gespräche über die Große Koalition sei die innerparteiliche Debatte unerwartet heftig gewesen, hieß es in SPD-Kreisen. Ohne einen Rücktritt von Schulz wäre die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der Mitgliederbefragung Ende Februar unsicher gewesen, heißt es.
„Massiver Glaubwürdigkeitsverlust“
„Martin Schulz hat einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten“, sagte ein Mitglied der SPD-Führung gegenüber Reuters. Das habe dem Parteichef schon auf dem Sonderparteitag klar sein müssen. Man habe gedacht, inhaltliche Erfolge und die „schwergewichtigen Ministerien“ würden für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausreichen. „Darin hat man sich getäuscht“, sagte das Vorstandsmitglied. Nach einer Umfrage lehnten drei von vier Deutschen einen Wechsel von Schulz ins Außenministerium ab.
Offiziell machte sich die Parteispitze nach Schulz’ Rückzieher für ein Ende der öffentlichen Personaldebatten stark. „Damit muss jetzt Schluss ein“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt“. Dass der Appell auf offene Ohren stoßen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Denn nun wird erst recht debattiert, wer für die SPD Außenminister wird.
Klarer Anwärter ist der bisherige Außenminister Gabriel. Dieser hatte sich öffentlich beschwert, dass die „öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“ und er dennoch abgesetzt wurde. Gabriel hatte vorher mehrfach erklärt, gerne weiter Außenminister bleiben zu wollen - ein Job, der üblicherweise viel Popularität im eigenen Land mit sich bringt.
Hat sich Gabriel selbst aus dem Spiel genommen?
Mit diesem Ausritt und seiner öffentlichen Kritik an Schulz könnte sich Gabriel allerdings erst recht um das Amt gebracht haben, meinen Kommentatoren. Denn die SPD-Spitze stand bisher, zumindest öffentlich, ziemlich geschlossen hinter Schulz und den Plänen zur Großen Koalition. Zudem ist die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles ebenso wenig wie SPD-Vize Olaf Scholz ein Fan von Gabriel. Nur der konservative Seeheimer Kreis setzt sich bisher für Gabriel als Außenminister ein.
Das Einsetzen für die Große Koalition könnte allerdings auch Nahles zum Verhängnis werden, sagen weitere Kommentatoren - vor allem wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt. Nahles hat mit Schulz eng zusammengearbeitet und war in alle Entscheidungen eingebunden - das könnte ihr die Basis nachhaltig übelnehmen. Der Chef der Jungen Sozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, begann am Freitag offiziell mit einer Kampagne gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Unmut gärt schon länger
Offen bleibt, ob Gabriel den Zorn der Basis zusätzlich geschürt hat oder einfach nur für sich genutzt hat, schreibt die „Süddeutsche Zeitung.“ Allerdings gab es laut der Zeitung gerade in Nordrhein-Westfalen schon länger Unmut über Schulz, der schließlich zum Ultimatum führte: Schulz sollte selbst gehen, andernfalls würde ihm die Landespartei den Rücktritt öffentlich nahelegen.
In der SPD herrsche „blankes Chaos“, schreibt der „Spiegel“ (Onlineausgabe), denn derzeit wisse niemand, wo es hingehen soll - und mit wem. Gegner als auch Befürworter der Großen Koalition hätten Angst, dass die SPD abstürzt, so die ARD. Die Gegner der Großen Koalition argumentieren, dass die SPD sich in der Opposition erneuern könnte, Befürworter fürchten, dass die SPD in der Opposition für Jahrzehnte in der Versenkung verschwindet.
Beim Auftritt Kühnerts in Leipzig erinnerte ihn ein langjähriges SPD-Mitglied laut Berichten an den Sturz von Helmut Schmidt. Auf Schmidt seien schließlich 16 Jahre Helmut Kohl gefolgt. „Wenn wir jetzt nicht in diese Koalition gehen, dann verschwinden wir für 25 Jahre. Und dann gehst du, Kevin, in Rente“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Mann. Die Debatte über die Zukunft der SPD hat offenbar gerade erst angefangen.
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