„Politischer Fehler“
Innerhalb der CDU hält sich die Freude über die Ressortverteilung in Grenzen - insbesondere seit nach dem Abschluss des deutschen Koalitionspakts klar wurde, dass man ausgerechnet das Finanzministerium an die SPD verlieren wird. CDU-Chefin Angela Merkel musste nach Bekanntwerden innerhalb der Fraktion beruhigen.
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Nicht alle waren damit zu besänftigen - insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Partei gibt es scharfe Kritik an der Ressortverteilung. „Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Gerade das Finanzministerium abzugeben wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen.“
Merkel um Beruhigung bemüht
Neuer Finanzminister soll aller Voraussicht nach Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werden, auch wenn er den Wechsel nach Berlin am Donnerstag mit dem Verweis auf die anstehende SPD-Mitgliederbefragung noch offen ließ. Kanzlerin Merkel hatte bereits am Vortag erklärt, sie wisse um die Bedenken und Sorgen in der Unionsfraktion. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen.
APA/AP/Bernd von Jutrczenka
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz dürfte Finanzminister werden
CDU-Abgeordneter Von Stetten äußerte die Befürchtung, dass die SPD nun ihre eigene Politik durchsetzen werde. „Auch wenn man mit Wolfgang Schäuble das eine oder andere aushecken musste, man hat immer das Grundvertrauen gehabt, wenn er nach Europa fährt, verhandelt er im Interesse der Deutschen, und er macht klar, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Es bestehe „die Gefahr, dass SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht.“
„Ende solider Haushaltspolitik winkt“
Vor möglichen Folgen warnte auch der Wirtschaftsrat der CDU: „Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD“, sagte der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen. „Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.“ Der Wirtschaftsrat der CDU vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Unternehmer, ist aber keine Parteiorganisation.
Der als kommender Finanzminister gehandelte Scholz ist nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Von Stetten zwar ein zuverlässiger Verhandlungspartner, aber „am Ende des Tages“ sei doch entscheidend, wer die Fäden im Finanzministerium in der Hand habe und „welches politische Umfeld dort“ sei. „Wenn SPD-Parteitagesbeschlüsse eben eine andere Richtung angeben wie aus der CDU/CSU, dann ist das eine Gefahr“, so Von Stetten.
„Aufruf zur Wachsamkeit“
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, forderte die Partei zu Wachsamkeit auf. Zwar sei der Koalitionsvertrag ein guter Kompromiss, mit dem sich die Union blicken lassen könne. „Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht“, meinte Ziemiak mit Hinblick auf ein SPD-geführtes Finanzministerium.
„Tut der Union schon weh“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und CDU-Vize Volker Bouffier verteidigten hingegen den Koalitionsvertrag mit der SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Man habe die „Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten“, so Klöckner. Bouffier erklärte der Funke-Mediengruppe, mit Blick auf die Ressortverteilung tue es der Union „schon weh, das Finanzministerium wieder an die SPD abgeben zu müssen“. Klöckner erklärte, die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen. Dass man das Wirtschaftsministerium wieder bekommen habe, sei auch ein „wichtiges Zeichen“.
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