„Brexit“-Übergangsperiode laut EU noch nicht fix
Ein geordneter Übergang nach dem „Brexit“ ist nach Worten des EU-Chefverhandlers Michel Barnier derzeit noch „nicht gesichert“. Großbritannien habe „Meinungsverschiedenheiten“ mit der EU, sagte Barnier heute in Brüssel. So wolle London etwa die Rechte von EU-Bürgern nicht über die Übergangsperiode hinaus verlängern.
Übergangsphase soll 2020 enden
Weiters verlange Großbritannien ein „Einspruchsrecht“ während dieser Übergangsphase. Die EU hatte zuletzt ihre Verhandlungsposition für die Übergangsperiode nach dem „Brexit“ Ende März 2019 festgelegt. Diese Phase soll am 31. Dezember 2020 enden. Im Übergangszeitraum wäre Großbritannien nach den Vorstellungen der 27 EU-Staaten nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, müsste aber EU-Recht weiterhin anwenden.
Auch werde von Großbritannien weiter nicht anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über EU-Recht eine Zuständigkeit haben sollte. Das sei „ein Punkt der Meinungsverschiedenheiten“ mit Großbritannien. Barnier erklärte, für die EU seien die britischen Forderungen nicht akzeptabel. Es gebe nur noch weniger als zehn Monate Zeit, wenn wie geplant im Oktober - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft - der Austrittsvertrag fertig sein soll. In diesem müssten auch die Bestimmungen zur Übergangsperiode verankert sein.
Barnier will nicht „drohen“
Barnier erklärte, er wolle nicht „drohen“. Ihm gehe es um gegenseitigen Respekt in den Verhandlungen. Angesprochen auf die Rolle von Drittländern, die von Verträgen mit der EU derzeit betroffen sind, und die Auswirkungen auf Großbritannien, sagte Barnier, „Großbritannien verlässt uns. Und an dem Tag verlässt Großbritannien auch 750 internationale Vereinbarungen.“ Bei Verhandlungen darüber hätten auch die betroffenen Drittstaaten ein Mitspracherecht. „Die Drittländer, die Partner der EU sind, werden auch etwas zu sagen haben.“
Der EU-Chefverhandler bedauerte die bisherigen Streitpunkte. „Ich bin überrascht.“ Er hoffe jedenfalls, dass man doch zeitgerecht zu einer Einigung kommen könne. „Aber es gibt keine Minute zu verlieren.“