OGH-Urteil löste Unruhen aus
Die Unruhen in Male, der Hauptstadt der Malediven, dauern an - seit Montag ist ein zweiwöchiger Ausnahmezustand in Kraft. Für Touristen, die eine Reise in das beliebte Inselparadies im indischen Ozean gebucht haben, bedeutet das nicht zwingend eine Einschränkung - dennoch verhängten zahlreiche Länder eine Reisewarnung, hauptsächlich aber nur die Hauptstadt Male betreffend.
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Auf der Website des österreichischen Außenministeriums heißt es: „Da der Transfer in die Ferienanlagen im Regelfall direkt vom Flughafen erfolgt, ist ein Aufenthalt in Male nicht zwingend erforderlich. Es wird empfohlen, sich vor Reiseantritt über die aktuelle Sicherheitslage zu erkundigen.“ Von nicht notwendigen Reisen in die Hauptstadt wird abgeraten - „Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten gemieden und die Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt befolgt werden.“ China und Indien rieten allgemein von Reisen in das Urlaubsparadies im Indischen Ozean ab.
AP/Mohamed Sharuhaan
Am Montag wurde Oppositionsführer und Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen
Staatschef Abdulla Yameen verhängte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte zur Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen eingeräumt. Yameens Assistentin Razima Shukoor verlas die Erklärung zum Ausnahmezustand im Staatsfernsehen. Und den Worten folgten Taten: Maumoon Abdul Gayoom wurde festgenommen, der heute 80-Jährige war von 1978 bis 2008 autokratisch regierender Präsident des Landes. Ebenfalls verhaftet wurden Abdulla Saeed, oberster Richter des Landes sowie andere Höchstrichter.
Präsident will Urteil nicht umsetzen
In den vergangenen Tagen war es in der Hauptstadt Male bereits zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen. Grund für die Unruhen im Land war ein Urteil des obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Am Dienstag ruderte der Oberste Gerichtshof dann zurück: Die Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener wurde zurückgezogen. Die verbliebenen drei Richter erklärten, sie würden die Anordnung „im Licht der Bedenken des Präsidenten“ aufheben. Die Regierung unter Präsident Yameen hatte sich ohnehin geweigert, das Urteil umzusetzen.
Reuters
Soldaten in der Hauptstadt Male: In den letzten Tagen war es bereits zu Ausschreitungen gekommen
Opposition: Sorge vor „Unruhen und Gewalt“
„Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten“, hieß es in einer Mitteilung der Oppositionskoalition.
Die 37 Unterzeichnenden forderten unter anderem Indien, Sri Lanka, die USA, Großbritannien, die EU und verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe auf. Die Unruhen im Land wirken sich auch auf den Tourismus in dem Urlaubsparadies aus.
Das US-Außenministerium forderte die Regierung des Inselstaates auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei „bestürzt und enttäuscht“ darüber, dass Präsident, Armee und Polizei ein rechtmäßiges Urteil des Obersten Gerichtshofes missachteten, erklärte eine Sprecherin. Die Regierung müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.
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China warnt bereits vor Reisen in das Urlaubsparadies
Opposition hat Mehrheit
Für die Erklärung des Ausnahmezustands bedarf es eigentlich der Unterrichtung des Parlaments innerhalb von zwei Tagen, doch wurde die Parlamentstätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der oberste Gerichtshof hatte am vergangenen Donnerstag auch zwölf von Yameens Partei abtrünnigen Abgeordneten wieder ein Mandat verschafft. Damit hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament erhalten, und dem Staatschef drohte die Amtsenthebung.
Ex-Staatschef Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert. Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Großbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebte er im Londoner Exil.
Vorwurf der illegalen Bereicherung
Die Entscheidung des obersten Gerichts hätte es ihm ermöglicht, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.
Nasheed und mehrere weitere Oppositionspolitiker werfen Yameen Korruption und illegale Bereicherung vor. Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker saßen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.
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