USA wollen erneuten „Government Shutdown“ verhindern
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In den US-Haushaltsstreit kommt Bewegung. Das Repräsentantenhaus stimmt nach Angaben republikanischer Abgeordneter heute über eine Zwischenfinanzierung ab. Damit solle ein Verwaltungsstillstand, der „Government Shutdown“, vermieden werden. Die Zwischenfinanzierung solle eine Laufzeit bis zum 23. März haben.
Mit dem Paket sollten die meisten Behörden mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Verteidigungsausgaben sollten für ein Jahr, die Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen für zwei Jahre gewährleistet werden.
Derzeit reichen die Mittel der US-Regierung nur bis zum 8. Februar, danach droht der Stillstand. Erschwert wird eine Einigung im Haushaltsstreit dadurch, dass die Einwanderungspolitik daran geknüpft wurde.