Stopp der US-Hilfe für Palästina laut UNO bereits spürbar

Der Stopp der US-Hilfsgelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im Gazastreifen hat nach Angaben der Organisation bereits Auswirkungen auf die Arbeit. Er wisse nicht genau, ob er „für das zweite Quartal von April bis Juni die Nahrungsmittel, die erforderlich sind, bestellen kann, weil das Geld fehlt“, sagte der UNRWA-Direktor Matthias Schmale heute dem Bayerischen Rundfunk.

Das UNRWA unterstützt in dem abgeschotteten Küstengebiet rund eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln, betreibt 267 Schulen und 21 Gesundheitseinrichtungen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, rund 65 Millionen Dollar (53 Mio. Euro) einzufrieren, bis die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind.

Gefahr sozialer Unruhen

Das Zurückschrauben der Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hätte „katastrophale Auswirkungen“, sagte Schmale. Er glaubt nicht, dass der Zahlungsstopp zu Friedensverhandlungen führt. „Das erste Problem dabei ist, dass die amerikanische Regierung zum ersten Mal (...) Politik mit humanitärer Hilfe verknüpft, und das ist für uns inakzeptabel wie auch für die Menschen hier im Gazastreifen“, kritisierte er

Wenn wichtige Dienstleistungen wie humanitäre Hilfe in Gaza wegfallen würden, wäre das Potenzial für soziale Unruhen sehr groß. Das könne sich auch auf Nachbargebiete inklusive Israel auswirken.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten ebenso wie in Syrien, Jordanien und im Libanon.