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FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt

Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, legt nach der Affäre um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt alle Ämter nieder. Er werde nicht nur sein am Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen.

Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Kurz vor Landbauers Rücktritt hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verkündet, dass er nicht in die Landesregierung einziehen werde. Statt Landbauer soll der bisherige Klubobmann Gottfried Waldhäusl Landesrat werden.

„Nicht mehr zuzumuten“

Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an. Er sagte im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten, er nehme mit dem Schritt „vor allem meine Familie aus der Schusslinie“. Er sprach von einem „Belagerungszustand“ seines Hauses, der seinem Umfeld „nicht mehr zuzumuten“ sei.

Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe - in Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania - zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer „Medienhatz“ ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, „die sich über alle politischen Funktionen erstreckt“. Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, so Landbauer.

NS-verherrlichende Lieder

Landbauer ist in die NS-Lieder-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert. Die Burschenschaft war in Verruf geraten, nachdem ein das Nazi-Regime verherrlichendes Liederbuch der Burschenschaft durch einen Bericht des „Falter“ an die Öffentlichkeit geraten war. Vizevorsitzender der Burschenschaft war Landbauer. Landbauer betonte, den Text nicht gekannt zu haben.

Die FPÖ, darunter auch Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache, hatte mehrfach betont, man sehe keinen Grund für einen Parteiausschluss oder einen Rücktritt Landbauers. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht gekannt und sich nichts zuschulden kommen lassen habe, sagte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Kurz: „Richtige Konsequenzen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte den Schritt. „Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen“, so Kurz. Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt, und „jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen“, teilte er mit.

Einmal mehr begrüßte Kurz auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des „Dritten Lagers“ angekündigt hat. Strache teilte mit, dass diese beim kommenden Bundesvorstand übernächste Woche beschlossen und danach eingesetzt werden soll.

Mikl-Leitner sagte, Landbauer habe „den richtigen Schritt“ gemacht. Sie wolle in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass „keine Partei ein Moralmonopol hat“. Das hätten auch „Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt“. Entscheidend sei, wie man mit solchen Personen umgehe.

Respekt von Strache

Strache zollte Landbauer Respekt. Landbauer halte mit seinem Rücktritt Schaden von der FPÖ ab, sagte er. Gleichzeitig sprach sich Strache gegen eine „pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften“ aus. Landbauer zeige mit diesem Schritt Charakter.

Auch sagte Strache, dass alle „konkret von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem widerlichen Liedtext einvernommenen Verdächtigen definitiv keine FPÖ-Mitglieder“ seien. Die „einzelne und individuelle Schuld“ bezüglich der Liedertextvorwürfe habe nunmehr von den Gerichten restlos geklärt zu werden. In der FPÖ, aber auch im „Dritten Lager“ im Allgemeinen habe Antisemitismus nichts verloren und sei dort auch nicht vorhanden, so Strache - mehr dazu in noe.ORF.at.

Waldhäusl seit 2008 Klubobmann

Mit Waldhäusl wird anstelle Landbauers einer der erfahrensten Politiker der niederösterreichischen FPÖ künftiges Regierungsmitglied in St. Pölten. Der 52-Jährige gehörte zwei Jahrzehnte lang dem Landtag an, seit 2008 ist er Klubobmann. Diese Funktion wollte Waldhäusl eigentlich auch weiter ausüben.

„Ich werde es nicht sein“, hatte er noch am Abend der niederösterreichischen Landtagswahl darauf geantwortet, wer denn FPÖ-Landesrat werde. Zwei Tage später klang das schon anders: „Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen.“ Waldhäusl ist brotberuflich Landwirt, zudem ist er seit 2015 Vizebürgermeister in Waidhofen an der Thaya. Diese Funktion darf der 52-Jährige als Landesrat weiter ausüben.

„Mit dem Bund kommuniziert“

Laut Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz sei die Entscheidung für Waldhäusl in der Landespartei gefallen, aber selbstverständlich „mit dem Bund kommuniziert“ gewesen. Waldhäusl sei ein „erfahrener Landespolitiker“. Die FPÖ werde nun auch in Gespräche über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP eintreten, das Ergebnis sei freilich offen. In Niederösterreich gilt das Proporzsystem - es gibt auch Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Waldhäusl sagte, er wolle für die FPÖ „konstruktive Arbeit“ einbringen. Arbeitsgespräche mit der ÖVP würden am 15. Februar beginnen.

Waldhäusl fiel immer wieder mit verbalen Rundumschlägen und Ausfällen auf, was ihm wiederholt Ordnungsrufe eintrug. 2011 sagt er in einer Debatte über Kürzungen von Familienleistungen, dass für die Familien kein Geld da sei, aber „Schwuchteln“ zu unterstützen kein Problem sei. Wolfgang Sobotka, damals ÖVP-Landesvize, hatte er in Zusammenhang mit der Finanzierung der Landesgartenschau Niederösterreich als „Triebtäter, dem das Handwerk gelegt gehört“, bezeichnet.

Schnedlitz übernimmt in Wiener Neustadt

Die FPÖ Wiener Neustadt Stadt reagierte noch am Donnerstag auf den Rückzug von Landbauer. Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz wurde als geschäftsführender Obmann eingesetzt. „Er ist kein Burschenschafter“, teilte die Stadtpartei in einer Aussendung mit. Dieser wolle sich umgehend um personelle Entscheidungen und weitere Weichenstellungen kümmern. Wer auf Landbauer als Stadtrat folgen wird, war vorerst nicht bekannt. Die FPÖ gehört in Wiener Neustadt einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.

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