Begriff „polnische Lager“ verboten
Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht auf Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzesentwurf. Das Gesetz sieht Strafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen als „polnische Lager“ bezeichnen.
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Auch wenn der polnische Staat oder das polnische Volk der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigt wird, drohen Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.
Reuters/Kacper Pempel
Präsident Duda muss dem Gesetzestext erst zustimmen
Der polnische Staatschef und frühere Europaabgeordnete der Regierungspartei PiS äußerte sich bisher eher zurückhaltend zu dem Vorhaben. Er werde den Gesetzestext jedenfalls einer „gründlichen Analyse“ unterziehen, sagte Duda. Die seit 2015 regierende rechtsnationale PiS von Jaroslaw Kaczynski verfolgt eine problematische Politik, erst vor ein paar Tagen ist der erste Teil der umstrittenen Justizreform in Kraft getreten.
Protest aus Israel
Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Das könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie. So kritisierte David Silberklang, ein führender Historiker der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem: „Das ist ein antidemokratisches Gesetz, dessen Ziel es ist, die Geschichte umzuschreiben.“
Reuters/Agencja Gazeta
Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen war von 1941 bis 1945 das größte deutsche Vernichtungslager
Israels Geheimdienstminister Israel Katz sagte am Donnerstag, das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“ dar. Katz forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, den israelischen Botschafter in Polen zu Beratungen nach Israel zurückzurufen. In der Abwägung zwischen politischen und moralischen Aspekten müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, sagte Katz. „Die Erinnerungen an die Opfer des Holocaust zu erhalten steht über allen anderen Erwägungen“, betonte er.
Warschau weist Kritik zurück
Die israelische Regierung hatte bereits am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. „Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden“, sagte Netanjahu. Senatsmarschall Stanislaw Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären.
Umstrittenes Holocaust-Gesetz
Für Bürger sind in Polen künftig Geld- oder Haftstrafen vorgesehen, wenn sie die Vernichtungslager der Nazis im damals besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen.
Die Warschauer Regierung weist die Kritik Israels vehement zurück und sagt, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte, historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.
USA: Redefreiheit in Gefahr
Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über mögliche Folgen des Gesetzes. Heather Nauert, eine Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.
„Wir verstehen, dass Ausdrücke wie ‚polnische Todeslager‘ falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können“, so Nauert. Die US-Regierung befürchte jedoch, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Zudem könne es „Auswirkungen“ auf die „strategischen Interessen und Beziehungen Polens haben, auch was die USA und Israel angeht“, warnte sie. Von möglichen Unstimmigkeiten „würden nur unsere Gegner profitieren“.
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