„Lehren für Gegenwart und Zukunft“
Gleich zwei Minister der ÖVP-FPÖ-Regierung haben am Mittwoch im Nationalrat Erklärungen abgegeben. Wesentlich Neues gaben ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei allerdings nicht bekannt. Ersterer sprach bei der Sitzung, bei der keine Gesetzesvorlagen zum Beschluss anstanden, über die neue Unifinanzierung, letzterer über Asyl und Jubiläumsjahr.
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Der freiheitliche Innenminister betonte, dass Österreich seine historische Verantwortung vor der Welt wahrnehmen müsse, wenn man der „dunkelsten unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte“ gedenke, „begangen auf unserem Boden und von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie“. Aus den Ereignissen müsse man Kraft, Energie und den Auftrag ziehen, alles zum Schutz der Menschenrechte, des Humanismus und der Demokratie zu tun.
Man müsse daraus die Lehren für Gegenwart und Zukunft ziehen. Denn in der Vergangenheit könne man nicht moralisch handeln, so Kickl, der sich mit seinen Ausführungen offensichtlich auf die NS-Zeit bezog, diese allerdings nicht ausdrücklich erwähnte. Der FPÖ-Minister betonte weiters, dass daher im Regierungsprogramm ein Bekenntnis ebenso zur historischen Verantwortung wie zum Kampf gegen den Antisemitismus enthalten sei.
Schwerpunkt Asylrecht
Weiteres Schwerpunktthema der Kickl-Erklärung war das Asylrecht. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt. Wer das gegen die Mitgliedsstaaten und deren Bürger etablieren wolle, erweise der Europäischen Union einen Bärendienst, so Kickl. Insgesamt befand der Innenminister, es gebe noch immer zu viele Asylanträge in Österreich. Das gelte umso mehr, da es laut Kickls Angaben bei der Kriminalität von Ausländern wachsende Deliktszahlen gibt.
Kickl verteidigt Sicherheitspaket
Verteidigt wurde von Kickl die Zustimmung der Freiheitlichen zum Sicherheitspaket, das demnächst beschlossen werden soll. Gegenüber den ursprünglichen Plänen komme es nun zu keiner Überwachung in die Breite sondern in die Tiefe, verteidigte Kickl das Gesetz. Angewendet würden die Instrumente nur in Einzelfällen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung.
Er werde jedenfalls nicht der Innenminister sein, der die Verantwortung dafür trage, dass sich Terroristen eine „Komfortzone“ in der Internetkommunikation einrichten können, betonte Kickl. Hier brauche es „Prävention, um teuflische Pläne von Anfang an zu ersticken“. Denn jederzeit könne es zur Aktivierung von „Gefährdern“ in Österreich kommen.
Kickl legte seine Pläne vor
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) legte im Nationalrat seine Pläne vor und sieht Versäumnisse in seinem Ressort von zwölf Jahren - also zurück bis in die Endphase der ÖVP-BZÖ-Koalition, die die ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Spaltung der Freiheitlichen abgelöst hatte.
Faßmann wirbt für neue Unifinanzierung
Bildungsminister Faßmann trat an, für die zuvor im Ministerrat verabschiedete neue Unifinanzierung zu werben. Diese bringe mehr Personal an die Hochschulen und ermögliche planbare Voraussetzungen für entsprechende Studienbedingungen. Die Unis könnten wieder die Sorgfaltspflicht gegenüber den Studierenden wahrnehmen. Insgesamt brach er eine Lanze für das österreichische Bildungssystem, das grundsätzlich gut aufgestellt sei: „Ich bin kein Freund des Alarmismus.“ Es brauche nur Maßnahmen im Detail, um das System noch leistungsfähiger zu machen.
Dazu zählt Faßmann die Einführung der Deutschförderklassen, gehöre Österreich doch zu den Ländern mit den größten Leistungsunterschieden zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Ebenso wichtig ist für den Minister, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zu etablieren. Es sei ihm ein Anliegen, dass alle Kinder die Volksschule ohne Startnachteil beginnen können, so Faßmann.
Opposition kritisiert Inszenierung
Die Opposition zeigte sich am Mittwoch im Nationalrat über die beiden Erklärungen verwundert. Üblicherweise hätten solche zumindest einen erkennbaren Anlass, meinte etwa Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (SPÖ), die von einer „seltsamen Inszenierung“ sprach. Ganz ähnlich sah das die Liste Pilz. NEOS äußerte sein Misstrauen gegenüber Kickl.
Kuntzl meinte, sie hätte sich vom Innenminister eine Erklärung erwartet, wie er mit den Burschenschaften und den dort herrschenden verfassungsfeindlichen Umtrieben umzugehen gedenke. „Politisch hat das bei uns keinen Platz. Bei Ihnen stellt das das Rückgrat dar“, verwies sie auf den sofortigen Parteiausschluss jenes SPÖ-Mitglieds, das an der Erstellung des NS-Liederbuchs der Germania zu Wiener Neustadt beteiligt war.
Liste Pilz zweifelt an Kickls Beteuerungen
Dass ihm der Glaube an Kickls Beteuerungen fehle, betonte auch Alfred Noll von der Liste Pilz. Er wolle sich an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung möglichst zurückhaltend beteiligen. NEOS-Chef Matthias Strolz sah „Gefahr in Verzug angesichts des Innenministeriums in blauer Hand“, daran ändere auch eine verbal gut gesetzte Rede Kickls nichts. Man werde Wächter von Rechtsstaatlichkeit sowie von Freiheits- und Bürgerrechten sein, versprach er im Namen seiner Partei.
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