„Sofort die Konsequenzen gezogen“
Die SPÖ hat am Dienstag überraschend einen Parteiausschluss bekanntgegeben. Grund ist eine mutmaßliche Verstrickung in die Causa Nazi-Lieder bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Bei dem Betroffenen handle es sich um den Illustrator des Liederbuchs, hieß es.
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Die SPÖ Niederösterreich bestätigte in einer Aussendung einen Bericht des „Kurier“. Der hatte nur kurz zuvor berichtet, dass eine der vier Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft nach dem Verbotsgesetz ermittelt, ein SPÖ-Mitglied sei. Bei dem Betroffenen handle es sich um einen früheren hochrangigen Magistratsbeamten der Stadt Wiener Neustadt, ihm sei seinerzeit sogar das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden. Er soll das Buch als Hobbymaler illustriert haben.
Von der SPÖ Niederösterreich hieß es dann Dienstagabend: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben sofort die Konsequenzen gezogen“, erklärt Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung - mehr dazu in noe.ORF.at.
Verband schließt Germania zu Wiener Neustadt aus
Einen Ausschluss - vom Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) - gab es auch für die Germania zu Wiener Neustadt. Sie erweiterte außerdem ihre Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und der Bundesverfassung, wie zuvor am Dienstag die „Kronen Zeitung“ berichtet hatte. In der Präambel heißt es nun: „Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab.“
Als Verband stelle „sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring“.
Druck wächst auch in ÖVP und FPÖ
Kritische Stimmen hatte es zuvor auch innerhalb der beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gegeben. Während die FPÖ dem Spitzenkandidaten bei der geschlagenen niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, offiziell weiter die Mauer macht, mehrten sich die Rufe nach Konsequenzen. Niederösterreichs früherer ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sah erst die Regierung in der Pflicht. Es sei „eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung“, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, sagte Pröll im Interview mit SchauTV („Kurier“). „Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen“, so Pröll.
„Schatten der Vergangenheit abwerfen“
Er sieht in der jetzigen Phase ein „Mondfenster, wo es gelingen kann, die Schatten der Vergangenheit abzuwerfen und ohne Ballast in die Zukunft zu gehen - wenn hier klare Schritte gesetzt werden“. Das hänge unmittelbar mit der Personalentscheidung in Niederösterreich zusammen.
APA/Helmut Fohringer
Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Pröll am Sonntag mit seiner erfolgreichen Nachfolgerin Mikl-Leitner
Die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit Landbauer, der seine Mitgliedschaft in der Germania laut eigenen Aussagen inzwischen zurückgelegt hat, in einer Landesregierung nicht zusammenzuarbeiten, begrüßte ihr Vorgänger. Mikl-Leitners Haltung wurde zuletzt auch von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützt. Das sei „eine eindeutige Stellungnahme, hinter der auch die Bundespartei steht“, so Blümel am Montag in Brüssel. Dass er selbst wie auch die Partei hinter der Haltung von Mikl-Leitner stehe, habe Kanzler Sebastian Kurz schon am Wochenende in Niederösterreich versichert, hieß es aus der ÖVP.
Waldhäusl in den Startlöchern
Die FPÖ will in den nächsten Tagen entscheiden, wer den ihr zustehenden Sitz in der Landesregierung übernimmt. Landbauer dürfte aus dem Rennen sein. Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stehe nun doch als Landesrat zur Verfügung. „Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen“, sagte er am Dienstag - mehr dazu in noe.ORF.at.
Haimbuchner fordert „Psychohygiene“ in FPÖ
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner forderte eine intensive Aufarbeitung der Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. „Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psychohygiene notwendig wäre“, sagte er in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe): „Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht.“
APA/fotokerschi.at/Werner Kerschbaummayr
FPÖ-Oberösterreich-Chef Haimbuchner hält einige in den eigenen Reihen offenbar für „nicht ganz dicht“
„Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager - und dem muss man sich stellen“, so Haimbuchner, selbst Burschenschafter, zum antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Sicher „kein idealer Spruch“ und wohl der Hektik im Wahlkampf geschuldet war für Haimbuchner das „Jetzt erst recht“-Motto, das Landbauer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der Vorwürfe gegen Landbauer im Wahlkampffinish letzte Woche gepostet hatten - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Mölzer: „Proaktiv für Hygiene“ sorgen
Er erwarte sich, „dass man selbst proaktiv für Hygiene im eigenen Haus sorgt“, sagte der Publizist und frühere FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer im Interview mit der ZIB2 Montagabend.
Van der Bellen bekräftigte seine Position
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezog - ohne Namen zu nennen - am Dienstag erneut Stellung in der Causa. Trotz großer Fortschritte in der jüngeren Geschichte Österreichs sei „der Prozess der Aufarbeitung“ des Holocaust „noch immer nicht abgeschlossen“. Das habe man „in den letzten Tagen mit, ich würde sagen, Ingrimm erfahren müssen“, so der Bundespräsident.
SPÖ nach Sicherheitsrat unzufrieden mit Ergebnis
Nach der Zusammenkunft des nationalen Sicherheitsrats auf ihren Antrag am Dienstagabend zeigte sich die SPÖ nicht zufrieden mit dessen Ergebnissen. Ex-Minister Thomas Drozda beklagte gegenüber der APA unzureichende Antworten der Regierung sowohl in der Causa Germania als auch zu den entdeckten Abhöranlagen in seinem ehemaligen Büro, das nun von Vizekanzler Strache benutzt wird. Ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports sei abgelehnt worden.
Rede und Antwort standen Dienstagabend neben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache auch Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium. Die vertrauliche Unterredung dauerte etwa eineinhalb Stunden. „Es ist vieles ungeklärt geblieben, wie auch schon in den letzten Tagen“, sagte Drozda.
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