Anzahl nach kurzer Zeit halbiert
Die EU-Finanzminister haben vergangene Woche fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete wieder von ihrer schwarzen Liste entfernt. Nach nur eineinhalb Monaten kamen die Minister zum Schluss, dass acht der bisher 17 Steueroasen nicht mehr auf die Liste gehören. Diese Staaten hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hieß es.
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Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.
Sanktionen angedroht
Von den anfänglich angekündigten 17 Ländern und Gebieten verbleiben nun somit noch neun auf der schwarzen Liste. Dabei handelt es sich um Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Guam, die Marschallinseln, Namibia, Palau, St. Lucia, Samoa sowie Trinidad und Tobago. Unter anderem Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Zugeständnisse gemacht.
EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, Ende des Jahres werde es eine Neubewertung der Lage geben. Wenn Länder bis dahin nicht Verbesserungen ihrer Steuersysteme gemacht haben, werde es zu Sanktionen kommen. Konkret auf Sanktionen angesprochen spielte der Steuerkommissar den Ball an die EU-Staaten zurück. „Die EU-Länder sollen die Sanktionen definieren.“
Moscovici für mehr Transparenz
Man könne natürlich auf der einen Seite bedauern, dass nun weniger als die 17 ursprünglichen Länder auf der schwarzen Liste der Steuersünder sein werden. Aber es sei auf der anderen Seite auch ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen der EU gegriffen hätten. Darüber hinaus forderte Moscovici die Staaten zu Transparenz auf. So sollten die Zusagen von Ländern, die ihre Steuergebarung besser gestalten wollen, veröffentlicht werden.
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