Österreich auf Platz 35 von 112
Die Schweiz, die USA und die Cayman Islands bilden heuer die unrühmliche Spitze des „Schattenfinanzindex“, eines Rankings, das Länder mit schädlichen Geheimhaltungspraktiken aufzeigt. Der Index wird alle zwei Jahre vom internationalen Tax Justice Network (TJN) mit Unterstützung von ATTAC und dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) veröffentlicht.
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Der diesjährige Index untersuchte die Geheimhaltungspraktiken von 112 Ländern, erstmals anhand von 20 Indikatoren rund um die Registrierung von Eigentum, Transparenz von Unternehmen, Steuersystemen und internationaler Zusammenarbeit. Ziel des Rankings ist es auf lange Sicht, mehr Transparenz zu schaffen.
Kunst und Wertgegenstände ohne Etiketten
Laut der neuen Untersuchung locken die Schweiz und die USA „anonyme und illegale Finanzströme besonders an“. Die Schweiz bleibe die „wichtigste Transparenzwüste der Welt“, so die Globalisierungskritiker von ATTAC. Ihr ohnehin hoher Geheimhaltungswert habe sich 2018 noch einmal verschlechtert. So verwalteten Schweizer Banken mehr als 2,5 Billionen Euro ausländischen Vermögens und erreichten damit einen Anteil von 25 Prozent auf dem Weltmarkt. Genf beherberge zudem einen der ältesten und größten Freeports der Welt, in dem Wertgegenstände anonym und steuerfrei aufbewahrt und gehandelt werden könnten, so ATTAC.
Das Tax Justice Network
Das TJN ist eine unabhängige internationale Organisation, die zu den Themen Steuervermeidung und Finanzintransparenz forscht und berät. Ziel ist es unter anderem, Reformvorschläge zu entwickeln. Das TJN ist eine in Großbritannien beheimatete NGO und macht selbst keine politische Kampagnenarbeit. Es arbeitet aber mit anderen Organisationen zusammen, in Österreich etwa ATTAC und VIDC.
Die USA kommen gleich danach: Der Marktanteil bei Offshore-Finanzdienstleistungen wuchs laut dem Ranking seit 2015 um 14 Prozent. Die USA verweigerten zudem standhaft die Teilnahme am automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden.
„Ein Grund für globale Ungleichheit“
Die NGOs orten in etlichen Staaten ein „intransparentes globales Finanzsystem“, das Eliten, Steuerbetrüger und steuerhinterziehende Konzerne schütze. Vor allem reiche Staaten profitierten „vom großen Volumen anonymer und illegitimer Finanzströme“. Sechs der zehn wichtigsten Schattenfinanzzentren seien Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder deren Schutzgebiete, weitere drei sind wichtige asiatische Volkswirtschaften. In den Top Ten des Rankings finden sich noch Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten Arabische Emirate und die Kanalinsel Guernsey.
Intransparenz und einschlägige Steueranreize seien bedeutende Ursache für „die stark zunehmende globale Ungleichheit zwischen Arm und Reich“, heißt es von ATTAC. Für viele Menschen seien die Folgen unmittelbar und dramatisch, etwa durch mangelnden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder zunehmenden Druck auf Sozialsysteme.
Keine Fortschritte mehr in Österreich
Österreich findet sich in der Liste im Mittelfeld, auf Platz 35 der „schwarzen Transparenz-Schafe“. Den größten Verbesserungsbedarf zeigt der Index für Österreich bei der Transparenz von Eigentum und Unternehmen. Es gebe in Österreich weder öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von Stiftungen und Treuhandschaften noch öffentliche länderweise Berichte von multinationalen Konzernen, kritisieren ATTAC und VIDC.
„Österreich war durch internationalen Druck gezwungen, sein Bankgeheimnis zu lockern“, so Neuwirth. Dadurch sei einiges möglich geworden, wie etwa die Teilnahme am automatischen Datenaustausch. „Jetzt scheint sich Österreich aber angesichts neuer internationaler Transparenzinitiativen wieder einzuigeln.“
Politisch habe sich seit dem letzten Ranking Ende 2015 nichts verbessert, so David Walch von ATTAC gegenüber ORF.at. „Österreich macht gerade so viel, wie die EU vorgibt. Auf EU-Ebene ist Österreich auch einer der Blockierer.“ Wünsche an die Regierung gebe es viele, etwa mehr Transparenz bei Stiftungen, Treuhandschaften und Unternehmen. „Generell braucht es einen Abschied von der Ideologie des Steuerwettbewerbs, bei dem die Mehrheit verliert und wenige gewinnen“, so Walch.
Scharfe Kritik an EU
Scharfe Kritik üben die NGO-Vertreter auch an der EU, die eine eigene schwarze Liste von Steueroasen führt. Darauf finden sich etwa Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Guam und St. Lucia. Diese Liste habe sich jedoch als nutzlos herausgestellt, so das TJN. Hier würden „nur einige wirtschaftlich und politisch schwache Länder an den Pranger gestellt“, lautet die Kritik. Der „Schattenfinanzindex" hingegen berücksichtige etwa auch die Größe eines Finanzplatzes und zeige, dass vorrangig reiche und mächtige Staaten vom großen Volumen anonymer und illegitimer Finanzströme profitierten. Die Staaten auf der schwarzen Liste der EU kämen zusammen nur auf einen mickrigen Anteil von 0,16 Prozent auf dem Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen“ - vernachlässigbar, meinte Walch.
Kritik gibt es auch am langsamen Tempo der politischen Fortschritte. Internationale Gremien wie die OECD, aber auch die EU hätten bisher nur niedrige Mindeststandards festgelegt. Das sei auch nicht verwunderlich, profitierten doch viele der Staaten von diesem System. „Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte die EU selbst entscheidende Maßnahmen für mehr Transparenz umsetzen“, so Markus Meinzer vom TJN in einer Aussendung.
Finanzministerium verweist auf Maßnahmenkatalog
Aus dem Büro von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hieß es in einer Stellungnahme zu dem Bericht, die „Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Terrorismusfinanzierung“ habe für ihn „oberste Priorität“.
Steuerhinterziehung und Steuerflucht verzerrten den Wettbewerb, schadeten der Wirtschaft und seien schließlich „ungerecht gegenüber den redlichen Steuerzahlern“. Österreich habe bereits Maßnahmen wie etwa das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) umgesetzt und werde „den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen“.
Das Gesetz beinhaltet eine Meldepflicht von wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften und Stiftungen. Weiters hieß es aus Lögers Büro, über einen Vorschlag betreffend einer Veröffentlichung der länderspezifischen Finanzberichte von Unternehmen werde auf europäischer Ebene bereits diskutiert. Der mitunter noch „löchrige“ Austausch von Steuerdaten solle verbessert werden.
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