EU und London beschleunigen Scheidungsgespräche

Die EU-Kommission und Großbritannien schalten Diplomaten zufolge bei den Verhandlungen über eine Übergangsperiode ein paar Gänge höher. Bereits ab nächster Woche könnten die Gespräche in Brüssel alle 14 Tage stattfinden, sagten EU-Diplomaten gestern. „Die Schlagzahl wird erhöht.“

Die Eile sei nötig, wenn man den Fahrplan einhalten und ab März vor allem über einen Handelspakt sprechen wolle. Der Takt von zwei Wochen ist wesentlich enger als in der Auftaktphase voriges Jahr. Damals trafen sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Verhandlungspartner David Davis im Monatsabstand.

Davis rechnet in den nächsten „Tagen und Wochen“ mit dem Beginn der intensiveren Gespräche. Zunächst müssen aber die EU-Länder den Kurs für die Verhandlungen abstecken, was offiziell am Montag erwartet wird.

Übergangsphase geplant

In einer Übergangsphase soll sich Großbritannien nach Planung der Staats- und Regierungschefs der restlichen EU-Mitgliedsländer an alle EU-Regeln halten und seine Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne bei EU-Entscheidungen noch mit am Tisch sitzen zu dürfen. Dafür soll das Land in dieser Phase Teil des 500 Millionen Menschen starken EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben.

Vor allem Unternehmen beiderseits des Kanals dringen auf solch ein Sicherheitsnetz, um beim „Brexit“ im März 2019 nicht plötzlich Zulieferer und Märkte zu verlieren. Gelten soll die Periode bis Ende 2020. Doch signalisiert die EU-Seite in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument die Bereitschaft für eine Verlängerung unter bestimmten Auflagen.

Mehrheit will weitere „Brexit“-Abstimmung

Eine Mehrheit der Briten befürwortet eine weitere Abstimmung über einen Verbleib oder ein Verlassen der Europäischen Union auf Grundlage der „Brexit“-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU. In einer Umfrage des „Guardian“ sprachen sich 47 Prozent der Befragten für eine neue Volksabstimmung aus, sobald die Vereinbarung auf dem Tisch liegt. 34 Prozent wollen kein weiteres Referendum.

Das Ergebnis einer weiteren „Brexit“-Abstimmung würde nach Einschätzung der Demoskopen knapp ausfallen. Premierministerin Theresa May hat ein weiteres Referendum mehrfach ausgeschlossen. Es gelte, den Wählerwillen zu respektieren, hatte sie zur Begründung erklärt. Zuletzt hatte Finanzminister Philip Hammond beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Abkehr vom „Brexit“ ausgeschlossen.