Visegrad-Staaten gegen weitere Vertiefung der EU

Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. „Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei in Budapest.

„Wollen keine Einwanderungsländer werden“

Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne. Bei dem Treffen heute standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt.

Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylwerbern. „Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Die Visegrad-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, so Orban. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.