EU-Kommission hält an Flüchtlingsverteilung fest

Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU hält Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an einem entsprechenden Mechanismus fest. Die EU-Kommission habe ihre Haltung nicht geändert, sagte er gestern nach Beratungen mit den EU-Innenministern in Sofia.

„Es ist inakzeptabel, dass einige es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Alle EU-Staaten müssten die Lasten teilen. Wie das genau geschehen soll, werde in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Bei ihren Beratungen in Sofia seien die Innenminister nicht in die Details gegangen. Es müsse aber klar sein, dass jedes Land in Zukunft Solidarität zeigen müsse, sagte Avramopoulos.

Der bulgarische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Walentin Radew sagte, bis zu einer Reform des EU-Asylsystems Ende Juni müssten noch viele Akteure und Akteurinnen überzeugt werden.

De Maiziere für „solidarische Verteilung“

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor erklärt, für Deutschland „ist und bleibt klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist und bleibt“.

Verhandlungstaktisch wäre es aber „im Moment klug, dass wir die anderen Themen - etwa gemeinsame Aufnahmebedingungen, ähnliche Verfahrensstandards - so in den Vordergrund rücken, dass die Einigung größer wird, ohne das Ziel einer solidarischen Verteilung aus den Augen zu verlieren“, sagte De Maiziere.

„Das ist eine Herausforderung, nicht ein Problem“, sagte Radew. Zuvor hatte auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU abgelehnt.