Häupl will keine Empfehlung abgeben
Das Match um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef und infolge auch als Bürgermeister heißt: Andreas Schieder gegen Michael Ludwig. Erstmals treten im wichtigsten SPÖ-Landesverband zwei Kandidaten in einer Kampfabstimmung an. Gewinnen wird, wer am Samstag die Mehrheit der Delegierten beim Landesparteitag auf seiner Seite hat.
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Auch wenn der Wahlkampf betont amikal und ohne jeden Zwist abgelaufen ist - die Wahl kommt einer Weichenstellung gleich. Wohnbaustadtrat Ludwig scheint die Unterstützung eines Großteils der Delegierten von Flächenbezirken und Gewerkschaft sicher zu sein.
Hinweis
Der außerordentliche Landesparteitag der Wiener SPÖ ist derzeit live in tvthek.ORF.at zu sehen.
SPÖ-Klubobmann Schieder gilt als Kandidat des linken Flügels der Partei, der durchaus aber auch in der Mitte verankert ist und dem man eine Fortsetzung der Häupl-Linie zutraut. Beide Kandidaten wollen aus der Tatsache, dass nun zwei Kandidaten zur Wahl stehen, keine Gespaltenheit der Partei abgeleitet wissen. „Ich sehe keine zwei Lager in der SPÖ Wien. Ich sehe unterschiedliche Auffassungen“, so Ludwig im Interview mit der APA. Es werde notwendig sein, offen und manchmal kontroversiell zu diskutieren, allerdings nicht unbedingt öffentlich.
Flügelkämpfe „von Neuem möglich“
Die Wiener SPÖ habe es, so Politologe Peter Filzmaier, geschafft, die Flügelkämpfe so zu bereinigen, dass „man sich nicht auf offener Medienbühne Unfreundlichkeiten ausrichtet“. Aber es gehe auch um inhaltliche Gegensätze. Diese wurden laut Filzmaier „nur überdeckt durch die gemeinsame Position gegen die neue Bundesregierung“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
APA/Helmut Fohringer
Die Kandidaten stellten sich zwei internen Hearings - im Anschluss posierten sie harmonisch für die Fotografen
Rot-grüner Gegenpol zur Bundesregierung
Einig sind sich Schieder und Ludwig auch insofern, als dass beide das rot-grün regierte Wien als starken Gegenpol zur ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund positionieren wollen. Das soll auch für die Zeit nach der Wien-Wahl 2020 gelten - keiner der Kandidaten kann sich aus heutiger Sicht eine Koalition mit der FPÖ in Wien vorstellen.
„Es tut mir leid, ich kann die gespaltene Wiener SPÖ nicht sehen“, beschied auch Häupl. Davon sei schon vor der Nationalratswahl geredet worden, und dann habe die SPÖ in Wien 3,5 Prozentpunkte dazugewonnen: „Also wenn eine Spaltung und eine Nichtarbeitsfähigkeit so ausschaut, bin ich eigentlich ganz zufrieden.“
Das bedeutet aber keineswegs, dass Häupl in allen Punkten mit den Positionen seiner potenziellen Nachfolger einverstanden ist. Etwa in der Frage, ob es eine Wartefrist bei Sozialleistungen wie der Mindestsicherung geben solle. Sowohl Schieder als auch Ludwig sprachen sich dafür aus, Häupl hält nach eigenen Angaben nichts davon - mehr dazu in wien.ORF.at.
Häupl: „Übergebe nicht einen Erbbauernhof“
Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten wollte der Noch-SPÖ-Chef nicht durchklingen lassen: „Ich übergebe nicht einen Erbhofbauernhof. Am Samstag werden die Delegierten der Sozialdemokratie ihren Parteivorsitzenden neu wählen, und dazu bedarf es nicht einer Bevormundung oder einer Empfehlung von meiner Seite.“ Die Form der Diskussion erachte er jedenfalls als „außerordentlich reif und außerordentlich gut“.
Was die mögliche Spitzenkandidatur von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Wien-Wahl 2020 anbelangt, sieht Häupl „glänzendste Karten“ für Ludwig und Schieder: „Heinz-Christian Strache will seit 20 Jahren Bürgermeister sein und wird es auch die nächsten 20 Jahre nicht werden.“ Selbst noch einmal gegen Strache anzutreten, schließt Häupl aus: „24 Jahre sind jetzt wirklich genug. Ich nehme mich selbst ernst.“ Traurig sei er ob des nahenden Abschieds jedenfalls nicht, „weil dann müsste ich sagen, dass ich mich vor einem Jahr falsch entschieden habe“.
Die Delegierten sind am Zug
Am Zug sind nun die 981 Delegierten auf dem Landesparteitag. Große Relevanz kommt dabei den Bezirken zu: Die roten Bezirksorganisationen stellen fix 600 Delegierte, also etwas weniger als zwei Drittel. Dabei gilt: Die Anzahl der jeweiligen Delegiertenstimmen bemisst sich nach der Mitgliederstärke der Bezirkspartei - je mehr Mitglieder, desto mehr Wahlberechtigte.
Die genaue Aufschlüsselung wird von der Partei allerdings weiterhin nicht verraten. Unstrittig ist allerdings, dass große Bezirke wie Floridsdorf, Simmering und die Donaustadt naturgemäß mehr Wahlberechtigte stellen als kleine Bezirke etwa innerhalb des Gürtels. Zu den 600 Bezirksdelegierten kommen noch 157 Abgesandte des Wiener Ausschusses. Dabei handelt es sich um das größte Gremium der Landespartei, in dem die Parteispitze, Gemeinderäte und Bezirksvorsteher genauso vertreten sind wie rote Mitglieder der Bundesregierung.
Dazu kommen noch 204 Vertreter von rund 30 roten Organisationen, wovon allein 120 von der Gewerkschaft gestellt werden. Letztere wird wohl auch nicht zu 100 Prozent geschlossen abstimmen - wiewohl die jüngste Äußerung des Chefs der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen, Christian Meidlinger, Ludwig zu wählen, doch eine klare Stoßrichtung vorgeben dürfte. Der Rest entfällt auf Vorfeld- und Teilorganisationen wie die Sozialistische Jugend, die Kinderfreunde, die Mietervereinigung, den Wirtschaftsverband und auch die Red Biker und den Arbeitersängerbund. Auf sie kommen je ein bis sechs Stimmberechtigte.
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