Opposition verweist auf Gewaltenteilung

Im Fall der Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft hat der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Unterstützung von seinem Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl bekommen. Ermittlungen gegen Landbauer halte er „ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen“, sagte Kickl am Donnerstag. Bei der Opposition sorgte der Innenminister damit für Irritation: Als „unfassbar“, „unverständlich“ und „inakzeptabel“ bezeichneten SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Aussage. Beide Parlamentsparteien verwiesen auf die Gewaltentrennung. Kickl fühlte sich missverstanden.

Lesen Sie mehr …