Deutsche Behörden verstärkten Handyüberwachung

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen einem Medienbericht zufolge vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu orten. Das geht aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Der Verfassungsschutz verschicke sehr viel mehr „stille SMS“, um Personen zu orten.

Im zweiten Halbjahr 2017 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000-mal ein.

Bundeskriminalamt dehnt Überwachung aus

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nutze die Fahndungsmethode stärker: Das BKA habe in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2017 fast 22.000 solcher Kurzmitteilungen versandt - rund 5.000 mehr als im zweiten Halbjahr 2016. Auch bei Funkzellenabfragen sei die Überwachung ausgedehnt worden. Der Netzbetreiber gibt dabei auf Anfrage alle Handynummern heraus, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren.

Das BKA habe in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376-mal davon Gebrauch gemacht, ein Jahr zuvor nur einmal. Die Bundespolizei nutze den IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen besonders häufig - 61-mal kam das Überwachungsinstrument zuletzt zum Einsatz (2016: acht Fälle).