US-Präsident im Wahlkampfmodus
US-Präsident Donald Trump ist trotz guter Wirtschaftslage so unbeliebt wie kein Vorgänger: Seine Umfragewerte erreichen kaum 40 Prozent. Auch in der eigenen Partei stößt er oft auf Widerstand. Im zweiten Amtsjahr könnte das Konsequenzen für ihn haben. Denn im Herbst stehen Kongresswahlen an.
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Am 6. November werden das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats gewählt. Zur Wahl stehen 34 der 100 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Derzeit werden beide Kammern von den Republikanern beherrscht.
Die oppositionellen Demokraten müssen zwei Mandate im Senat und 24 im Repräsentantenhaus erobern, um den Republikanern die Mehrheit in den Parlamentskammern abzunehmen. Sie hoffen darauf, aus den niedrigen Umfragewerten Trumps Kapital schlagen zu können. Die Kongresswahlen gelten daher auch als Bewährungsprobe für Trump. Die nächste Präsidentenwahl steht 2020 an.
Trump will mit US-Steuerreform punkten
Trump hat nun vor, sich in diesem Jahr intensiv in die Kongresswahlen einzuschalten. „Ich werde wahrscheinlich drei bis vier Tage pro Woche damit verbringen, Leuten zu helfen, weil wir mehr Republikaner brauchen“, sagte er vergangene Woche in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Um die wirkliche Agenda durchzubringen, brauchen wir mehr Republikaner.“
Trump kündigte zudem an, im Wahlkampf vor allem die mit Hilfe der Republikaner verabschiedete Steuerreform in die Waagschale zu werfen. Das werde bestimmt gut ankommen. Außerdem werde er auf die Rekordjagd an der Wall Street verweisen. Hätten die Demokraten die letzte Wahl gewonnen, „wäre der Aktienmarkt von dort, wo er war, 50 Prozent nach unten gegangen“.
Experten halten es für realistisch, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen zumindest die Mehrheit in einer Kammer übernehmen. Umfragen geben ihnen gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu erobern. Dann könnten sie Trumps Agenda blockieren. Sollten die Mehrheiten in beiden Kammern wechseln, hätten die Demokraten die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
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