Klare Haltung von Schulz
Der SPD-Parteitag in Bonn hat am Sonntag mit einem klaren Bekenntnis der Parteispitze zu Koalitionsverhandlungen mit der Union begonnen. Sowohl Parteichef Martin Schulz als auch SPD-Vize Malu Dreyer warben für Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Mitglieder werden nun über den Kurs der Partei entscheiden - ein Nein zu den Gesprächen könnte Neuwahlen bedeuten.
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„Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind“, sagte Schulz zu Mittag vor den rund 600 Delegierten, die gemeinsam mit dem Parteivorstand entscheiden werden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen darf. Sollte sich die SPD dafür entscheiden, versprach Schulz, weitere sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen.
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Schulz warb für Koalitionsverhandlungen mit der Union
Minderheitsregierung eine „Illusion“
Eine Bundestagsneuwahl nannte Schulz als einzige Alternative zu Verhandlungen über eine Große Koalition. In den Sondierungsgesprächen haben man die Spitzen von CDU und CSU „sehr konkret“ gedrängt, „alternative Formen der Zusammenarbeit zu durchdenken und auch auszuprobieren“, so der Parteichef. „Sie sind dazu nicht bereit und auch nicht in der Lage.“
Auch Dreyer stellte klar, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe: „Verhandlungen über eine Große Koalition oder demnächst Neuwahlen.“ Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die Hoffnung der innerparteilichen Kritiker einer Großen Koalition, dass die Union eine Minderheitsregierung bilden könnte, bezeichnete Dreyer als „Illusion“: „Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen“, sagte sie.
„Nicht meine Haltung, nicht mein Weg“
Seinen Kurswechsel in der Debatte um eine Neuauflage der Großen Koalition verteidigte Schulz während seiner Rede. „Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen“, so Schulz. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei jedoch ein „Wendepunkt“ gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde.
In Richtung seiner Kritiker sagte er, dass er die Einstellung „Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung“ nicht teile. „Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg“, so Schulz. Sollte der Parteitagsentscheid gegen Schulz ausfallen, könnte das auch das Ende für ihn an der Spitze der SPD bedeuten.
Landesparteien übten Druck aus
Auf Drängen der Skeptiker in den eigenen Reihen präsentierte die SPD-Spitze zusätzliche Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen mit CDU und CSU gehen wollen. Die Parteiführung legte einen Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige SPD Nordrhein-Westfalen den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte.
Dazu gehöre etwa eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefallregel wird kommen“, so Schulz während seiner Rede. Er sprach auch Ergänzungen beim Thema Gesundheitspolitik an, etwa die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten: „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zweiklassenmedizin verlangen.“
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Die Große Koalition ist nicht die erste Wahl für CDU/CSU und SPD, aber angesichts der Alternativen das geringere Übel
Schulz will Skeptiker beruhigen
Zwar sei klar, dass man nicht wieder von vorne anfangen könne. Aber Sondierungsgespräche seien keine Koalitionsverhandlungen. „Wir werden bis zum letzten Verhandlungstag für ein Ergebnis kämpfen, mit dem wir mit gutem Gewissen vor unsere Mitglieder treten können.“ Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende der möglichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ab.
Der SPD-Chef sagte Skeptikern in seiner Partei zu, im Falle einer erneuten Großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. „Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte Schulz.
Kritik kam erneut von den Jusos: Juso-Chef Kevin Kühnert wandte sich gegen eine neue Große Koalition. Der neu formulierte Antrag sei ein „ehrenwerter Versuch“, doch was die SPD brauche, sei eine Brücke aus „Erneuerung und Vertrauensbeweisen“ und „nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Ein Nein jetzt bedeute nicht „das Ende der SPD“, sondern „kann der Beginn einer neuen Geschichte werden“.
Sozialdemokraten in Umfragetief
In den Umfragen rutschen die Sozialdemokraten unterdessen ab. So sieht etwa die überwiegende Mehrheit der Deutschen die SPD als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab, dass nur neun Prozent der Auffassung sind, die SPD hätte sich durchgesetzt. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU.
Auch im ZDF-„Politbarometer“ rutschten die Sozialdemokraten auf einen Tiefstwert ab. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung kommt die SPD nur noch auf 20 Prozent, ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. CDU/CSU würde 33 Prozent (plus eins) erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Abstimmung bereits am Nachmittag
Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall. Die anschließenden Reden von Gegnern der Großen Koalition wurden deutlich lauter bejubelt. Noch am Nachmittag stimmen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Sollte sich die SPD dagegen entscheiden, wäre nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung in Deutschland gescheitert.
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