Etliche Konfliktfelder im In- und Ausland
Die Ära Donald Trump ist ein Jahr alt: Am 20. Jänner 2017 hat sich der Immobilienmagnat auf den Stufen des Kapitols in Washington zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten küren lassen. Und schon in seiner Antrittsrede gab er die Richtung vor: Nach dem harten Wahlkampf gegen die demokratische Konkurrentin Hillary Clinton stand nicht Versöhnung im Zentrum der Ansprache, sondern Kampfansagen.
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Wenige Fettnäpfchen hatte Trump ausgelassen, seit er im Sommer 2015 bei einem pompös inszenierten Auftritt in seinem New Yorker Trump Tower die Bewerbung um das Präsidentenamt verkündete. Gleich in dieser Rede wütete er gegen mexikanische Einwanderer, die er als Vergewaltiger und Drogendealer brandmarkte. Es folgten in den Monaten des Wahlkampfs harte Angriffe gegen Frauen, Medien und natürlich politische Gegner, manchmal auch aus den eigenen Reihen.
„Fake News“ und „alternative Fakten“
Am Ende der Wahlnacht standen 304 Wahlleute für Trump und nur 227 für Clinton. Die Demokratin hatte gut zwei Prozent mehr Stimmen erhalten, durch das US-Wahlrecht trug Trump allerdings den Sieg davon. Von Tag eins an begann Trumps Feldzug gegen die Medien, die in seinen Augen nur „Fake News“ verbreiten. Kürzlich verlieh er einigen „Fake News“-Preise, während seine Berater gleich zu Beginn der Amtszeit von „alternativen Fakten“ sprachen.
Sowohl die innen- als auch die außenpolitische Bilanz des ersten Jahres seiner Amtszeit ist ambivalent. Im Nahen Osten sorgte Trump für Unruhe, nachdem er ankündigte, die Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu wollen. Unter Trump setzten die USA erstmals ihre größte nicht atomare Bombe ein. Beim Abwurf der GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) in Afghanistan im April 2017 sollen 95 Dschihadisten getötet worden sein.
Gelöster Konflikt wieder angefacht
Mit dem Iran galt der Atomkonflikt eigentlich als beigelegt, bis Trump das internationale Abkommen infrage stellte. Inzwischen hat er eine Nachbesserung des Vertrags verlangt und dabei von einer „letzten Chance“ gesprochen. Im Fokus von Trumps Außenpolitik steht aber Nordkorea. Mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un liefert er sich eine Dauerfehde und lässt sich auf einen rhetorischen Schlagabtausch ein, der weltweit Angst vor dem Ausbruch eines Atomkriegs schürt.
Mit exportstarken Nationen stellt Trump Handelsabkommen infrage und droht mit Strafzöllen. Kanada muss mit einer Aufkündigung des NAFTA-Freihandelsabkommens durch die US-Regierung rechnen. Bereits umgesetzt ist die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen, der komplette Rückzug ist für das Jahr 2020 geplant.
Russland-Affäre als Damoklesschwert
Innenpolitisch ist Trumps Pleitenliste lang. Mehrfach bremsten Gerichte seine Anläufe zur Eindämmung der Einwanderung von Muslimen aus. Die vollständige Rückabwicklung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama scheiterte auch am Widerstand einiger Republikaner. Die Russland-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über der Präsidentschaft. Die Untersuchungen zu möglichen Kontakten des Wahlkampfteams von Trump zu Russland waren es etwa auch, die zur Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey führten. Trump hatte Comey im Mai 2017 gefeuert. Daraufhin wurden Vorwürfe gegen Trump laut, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI nehmen wollen. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Comeys Vorgänger Robert Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten - eine „Hexenjagd“, wie Trump wiederholt meinte.
Sein bisher größter Erfolg ist die Steuerreform. Die Unternehmenssteuer wird drastisch reduziert. Auch der Höchstsatz für die Einkommensteuer sinkt. Trump preist die Reform als Jobmaschine an, Kritiker prangern eine Begünstigung der Reichen an.
Zustimmungswerte im Keller
Nach einem Jahr liegen Trumps Zustimmungswerte niedriger als die seiner Vorgänger seit dem Beginn moderner Umfragen. Zwar steht die nächste Präsidentenwahl erst 2020 an. Ein schwindender Rückhalt in der Bevölkerung könnte jedoch die Bereitschaft der Abgeordneten im Kongress dämpfen, dem Präsidenten zu folgen. Denn im Herbst steht eine Kongresswahl an. Sollten die Republikaner schwere Verluste erleiden, würde das Trump das Regieren erheblich erschweren.
Trump versucht daher, bei den Zwischenwahlen Altgediente gegen Vertraute auszutauschen. In Alabama misslang das vor Kurzem gründlich, als der Republikaner Roy Moore unterging. Experten halten es für realistisch, dass die Demokraten bei der Kongresswahl zumindest die Mehrheit in einer Kammer übernehmen. Dann könnten sie Trumps Agenda blockieren. Sollten die Mehrheiten in beiden Kammern wechseln, wäre ein Amtsenthebungsverfahren denkbar.
Spaltung vorangetrieben
Trump brachte ein turbulentes erstes Jahr im Weißen Haus hinter sich. Kaum eine Woche, in der er nicht mit einem kontroversen Tweet Zündstoff lieferte. Das Pew Research Center fand heraus, dass 60 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen habe sich verschlechtert. Trumps Kommentare zu den rassistischen Vorkommnissen in Charlottesville und jüngst Trumps „Drecksloch“-Äußerung trugen wohl dazu bei.
„Keine kognitive Probleme“
Trump legte sich auch mit der Justiz an und verprellte ehemalige Wegbegleiter. So wurde sein einstiger Chefstratege Steve Bannon kürzlich gefeuert. Dieser wiederum gab dem Journalisten Michael Wolff Material für dessen Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ über Trumps Präsidentschaft. In dem Buch wurde ein chaotisches Bild von Trumps Amtsführung gezeichnet, zudem wurde seine geistige Eignung infrage gestellt.
Die Zweifel daran ließ Trump kürzlich seinen Leibarzt öffentlich ausräumen. „Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird“, so Militärarzt Ronny Jackson. Zudem gebe es „kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat“, fügte Jackson hinzu.
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