Politikhickhack um Mangelberufe

In der Debatte rund um mögliche Änderungen bei der Mangelberufsliste haben sich heute Regierung, Opposition und Wirtschaft einen Schlagabtausch geliefert.

Zuerst warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ wegen deren Warnungen und Kritik „Angstmache“ vor. Die SPÖ arbeite mit falschen Zahlen, das sei unredlich und „nicht sinnvoll“, so Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. Die SPÖ bezieht sich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Das werde aber noch diskutiert, sagte der Kanzler.

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz.

Kern weist Vorwurf zurück

SPÖ-Chef Christian Kern wies den Vorwurf, die SPÖ hantiere mit falschen Zahlen, zurück. Es gebe „heute schon in Österreich 47.000 Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer“, bei einer Vervielfachung der Mangelberufsliste sei laut Experten auch davon auszugehen, dass das auch zu einer Vervielfachung der Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer führen wird, genau genommen zu einer Verdreifachung, so Kern im Ö1-Mittagsjournal.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Regierung weist Kern-Zahlen zurück

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wies wiederum Kerns Aussagen zurück. Die Verdreifachung der Mangelberufe gehe auf noch auf Ex-SPÖ-Minister Stöger zurück. Die Ausweitung der Mangelberufsliste sei am 15. Dezember 2017 verabschiedet worden, drei Tage vor der Angelobung der neuen Bundesregierung.

„Die neue Bundesregierung hat zudem noch keinerlei Maßnahmen zum Fachkräftebedarf beschlossen. Ich hoffe, damit einen Beitrag zur Versachlichung geliefert zu haben“, sagte der Regierungssprecher von ÖVP und FPÖ.

WKÖ: Zahlen „völlig aus der Luft gegriffen“

Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) äußerte sich und bezeichnete die Zahlen von Kern als „völlig aus der Luft“ gegriffen. Die Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten-Bewilligungen belaufe sich seit 2011 insgesamt auf etwa 12.000 und damit deutlich weniger als von Kern behauptet. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar.

Seit der Einführung der Fachkräfteverordnung (Basis für die Festlegung der Mangelberufe) im Jahr 2013 wurden laut WKÖ rund 1.700 Fachkräfte in Mangelberufen bewilligt.

„Skurriler“ Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ

SPÖ und FPÖ lieferten einander zu dem Thema in den vergangenen Tagen über die Medien einen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien „nur mehr als skurril“ zu betrachten, so FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Vizeparteichef Norbert Hofer (FPÖ) stellte einen Streit zwischen ÖVP und FPÖ in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ - diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.

Kurz sagte, er wolle sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: „Ich habe genug zu tun“, immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, so der Kanzler.