Treffen mit Amtskollegin Sachariewa
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl reist am Donnerstag zu Gesprächen mit ihrer Amtskollegin Ekaterina Sachariewa nach Sofia. Dabei soll vor allem die EU-Ratspräsidentschaft beider Länder besprochen werden. Derzeit führt Bulgarien den EU-Ratsvorsitz, im Juli übernimmt Österreich. Auch das Migrationsthema stehe auf der Agenda, so Kneissl-Sprecherin Elisabeth Hechenleitner.
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Laut bulgarischem Außenministerium soll außerdem über die EU-Integration der Westbalkan-Länder (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo), den „Brexit“, die Kohäsionspolitik und den Finanzrahmen der EU gesprochen werden. Es handelt sich um die dritte Auslandsreise Kneissls, die zuvor die Slowakei und Italien besuchte. Für die EU-Agenden ist seit 8. Jänner Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zuständig. Beim Thema Migration seien sich Sofia und Wien einig, so Sachariewa im APA-Interview Anfang Jänner: „Die EU muss die Außengrenzen gut schützen und die Migrationsprozesse nach einem krisenbeständigen System steuern.“
APA/AFP/Attila Kisbenedek
Sachariewa und Kneissl ließen beim Thema Migration schon im Vorfeld Einigkeit vermuten
Sofia „Anwalt einer zukunftsorientierten EU“
Bulgarien will laut Sachariewa, die auch Vizeregierungschefin ist, während seiner ersten Ratspräsidentschaft die EU-Integration der Westbalkan-Länder vorantreiben. Auch Kneissls Vorgänger als Außenminister, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hatte sich in den vergangenen Jahren für eine EU-Integration des Westbalkans ausgesprochen.
Sofia, so Sachariewa, verstehe sich als „Anwalt einer sicheren und zukunftsorientierten Europäischen Union“, denn die europäische Perspektive dieser sechs Länder garantiere die Stabilität in der Region und somit in ganz Europa. In Bulgariens Hauptstadt ist für den 17. Mai zudem ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant.
Finanzrahmen bis 2027 in Planung
Während Bulgariens sechsmonatiger Ratspräsidentschaft soll auch der Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union bis 2027 vorgelegt werden. Nachdem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Finanzlücke für das europäische Budget nach dem „Brexit“ mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert hatte, will die Kommission „Umschichtungen und Kürzungen“ vorschlagen.
Durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge stelle sich die Frage, wie man künftig „mehr mit weniger Mitteln“ erreichen könne, so Sachariewa. Für die Regionen in der EU sei es von „erstrangiger Bedeutung“, an der Kohäsion festzuhalten. „Diese Politik hat sich bewährt und muss deshalb nicht nur fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt werden“, forderte die Chefdiplomatin des ärmsten EU-Landes.
Bulgarien noch kein Schengen-Mitglied
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Union, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Euro-Zone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte bei seinem Besuch in Sofia jüngst seine Unterstützung für einen Euro- und Schengen-Beitritt Bulgariens. Ein Antrag Sofias zum offiziellen Beitritt zur Euro-Zone soll in den nächsten sechs Monaten abgegeben werden. Allerdings gibt es diesbezüglich auch skeptische Stimmen, etwa aus der Europäischen Zentralbank (EZB), die fordern, dass der wirtschaftliche Aufholprozess des Landes weitergehen müsse, ehe an einen Euro-Beitritt zu denken sei. Wegen Mängeln in der Justiz und im Kampf gegen die Korruption steht Sofia zudem unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission.
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