Finanzministerium: Steuersenkung auf Nächtigungen fix

Das Finanzministerium hat heute betont, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen im Tourismus von 13 auf zehn Prozent „fix“ sei. Umgesetzt werde das Vorhaben noch heuer, so das Ministerium. Der Plan steht auch im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ kritisiert die geplante Senkung.

Ministerium: Steht nicht „zur Disposition“

Das stehe „in keinerlei Hinsicht zur Disposition“, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine aus Sicht des Ministeriums zum Teil medial offenbar missinterpretierte Aussage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu Wünschen von anderen Ministern „bezog sich auf Forderungen, die jenseits des Regierungsübereinkommens formuliert werden“.

Die Senkung der Steuer werde man in enger Abstimmung mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch heuer umsetzen. „Das wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet“, sagte Köstinger erst vorige Woche. November sei der ehestmögliche Zeitpunkt, so Köstinger.

Kritik der SPÖ

SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigte indes in einer Aussendung, nichts von der Senkung zu halten. Die Tourismuswirtschaft werde „mit den 13 Prozent ohnehin schon deutlich bevorzugt, denn normalerweise zahlen Unternehmen 20 Prozent Mehrwertsteuer“: Die geforderte Senkung „erhöht direkt den Gewinn auf Kosten aller anderen Steuerzahler“, so Krainer.

Der Hotelier und Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Matthias Krenn, hingegen begrüßte das Vorhaben: „Die Senkung der Mehrwertsteuer, die wir massiv gefordert haben, wird wieder mehr Investitionen möglich machen. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft trägt wesentlich zur Wertschöpfung im Land bei, sichert den Wohlstand der Menschen und muss daher wettbewerbsfit gemacht werden.“