Familienbeihilfe als großes Thema
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat am Dienstag ihren Antrittsbesuch in der Slowakei absolviert. Sie reiste mit dem Regionalexpress. In den politischen Gesprächen ging es um Flüchtlinge, EU-Fragen und die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe. Die Slowakei wehrt sich gegen eine Diskriminierung von Slowaken, wie Staatssekretär Ivan Korcok in einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte.
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Er verstehe, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine „heikle Frage“ für Österreich sei, sagte Korcok weiter. Die Slowakei erwarte aber, dass die österreichischen Maßnahmen „im Einklang mit dem europäischen Recht“ seien. „Das Prinzip der Nichtdiskriminierung“ müsse strikt eingehalten werden. Wenn slowakische Bürger in Österreich legal arbeiten, in Österreich Steuern und Abgaben zahlen, müsse sich das auch in der Familienbeihilfe widerspiegeln, betonte Korcok. In Österreich tätige Arbeitskräfte aus der Slowakei beziehen Familienbeihilfe für rund 30.000 Kinder.
Kneissl: „Keine Versicherung“
Die von der FPÖ nominierte parteiunabhängige Außenministerin sagte, dass die Bundesregierung eine EU-weite Indexierung anstrebe. Die Familienbeihilfe sei „kein Teil des Gehalts, sie ist keine Versicherung. Sie gilt der Kinderversorgung in dem Land, in dem man wohnt.“ Die handwerkliche Arbeit an dem Gesetz müsste aber die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) machen.
Gemeinsame Punkte sah Korcok dagegen in Sachen Flüchtlingspolitik. Das Thema sei komplex und lasse sich „nicht auf Quoten reduzieren“, sagte Kneissl. Korcok forderte einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, sodass es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen brauche. Die Slowakei und auch die anderen drei Visegrad-Staaten (V4) - Tschechien, Ungarn und Polen - lehnen verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen diese Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos geklagt.
Visegrad-Gruppe: „Kein Interesse beizutreten“
Trotz ähnlicher Standpunkte in der Flüchtlingsfrage kommt ein Beitritt Österreichs zu den Visegrad-Staaten laut Kneissl nicht infrage: Vonseiten der V4 gebe es kein Interesse, „den Kreis zu erweitern, und von Österreich gibt es kein Interesse beizutreten“, sagte sie. Kleinere Gesprächsforen wie etwa das Austerlitz-Format (Österreich, Tschechien und Slowakei) hält Kneissl aber generell für sinnvoll. Man kenne das: Wenn man privat mehr als acht Leute einlade, werde es schon schwierig mit einem Tischgespräch.
Dass die Slowakei Visegrad-Mitglied ist, habe auch bei der Wahl des Reiseziels keine Rolle gespielt, betonte sie. Die Slowakei sei noch nie die erste Destination eines Außenministers gewesen, was sie nicht ganz verstehe. „Das sind die beiden weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte“, sagte sie. Doch ganz stimmt das nicht: Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, und Brazzaville in der Republik Kongo liegen nur rund 30 Kilometer voneinander und damit näher.
Kneissl war in Bratislava außer mit Korcok auch mit Präsident Andrej Kiska sowie nur informell mit ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak zusammengetroffen. Lajcak, der ein Jahr lang das Amt des Präsidenten der UNO-Generalversammlung in New York ausübt, hat seine Agenden in der Zeit an Korcok übertragen. Mit Lajcak besprach Kneissl UNO-Fragen. Die Sponsoren für UNO-Programme seien weniger geworden, berichtete die Außenministerin nach dem Gespräch.
Italien, Bulgarien und Türkei als nächste Ziele
Kneissl kündigte darüber hinaus ihre nächsten Reisen an, die sie als „Ost-West-Wechselspiel“ bezeichnete. Am 16. Jänner werde sie ihren Amtskollegen Angelino Alfano in Rom treffen und am 18. Jänner das derzeitige EU-Vorsitzland Bulgarien besuchen. Am 25. Jänner ist eine Reise in die Türkei geplant. Sie habe mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits ein „sehr sympathisches Telefonat“ geführt. Es gebe auf beiden Seiten den „Wunsch nach einem Neustart“, erzählte Kneissl. Ein kolportierter Besuch Anfang März in Budapest wurde indes nicht bestätigt.
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