Skeptische Stimmen aus Ländern zu Vermögenszugriff

Zur Diskussion, ob künftig auf das Privatvermögen von Mindestsicherungsbeziehern zugegriffen werden soll, sagte der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), er sei „grundsätzlich“ gegen einen Zugriff, könne sich aber Ausnahmen vorstellen - etwa für Millionäre. Ähnlich argumentierte der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer.

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In der Steiermark stellten sich wiederum der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Diskussion rund um Mindestsicherung und Notstandshilfe gegen die Linie der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Ein staatlicher Zugriff in die Taschen von Arbeitssuchende komme nicht infrage, hieß es in einer Aussendung.

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