Lega Nord für Abschaffung
Die vom Parlament in Rom im Sommer beschlossene Impfpflicht für Schulkinder wird zum Thema im italienischen Wahlkampf. Die rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 4. März die von der Regierung Gentiloni eingeführte Impfpflicht abzuschaffen.
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„Wir sind für Impfungen, aber nicht dafür, Kinder zwangsweise zu impfen“, sagte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Die Pflicht gilt derzeit für zehn Impfungen, darunter gegen Diphtherie, Tetanus und Masern, und für Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren. Eltern, die die Vorschrift ignorieren, riskieren Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro.
Gesundheitsministerin: Verantwortungslos
Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Befürworterin der Impfpflicht, bezeichnete die Pläne der Lega Nord als „populistisch und verantwortungslos“. „Für wenige Wählerstimmen ist Salvini bereit, das Leben unserer Kinder zu riskieren“, so Lorenzin. Sie beschuldigt die Lega, kein wahres Wahlprogramm zu haben. Salvini versuche daher mit populistischen Slogans, die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen.
Das Vorhaben der Lega Nord sorgte auch innerhalb des Mitte-rechts-Lagers für Debatten. Forza-Italia-Senator Paolo Romani sagte, man müsse an der Impfpflicht festhalten, da sie für die öffentliche Gesundheit wichtig sei.
Fünf Sterne gegen Zwang
Den Kurs der Lega teilt dagegen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. „Wir sind für Impfungen, nicht aber für das Gesetz Lorenzins, das die Italiener zu Impfungen zwingt“, sagte Senatorin Paola Taverna. Die für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissionssprecherin Anca Paduraru zeigte sich wegen der zunehmenden Skepsis gegenüber Impfungen in Europa besorgt. „Wir wollen die Bedeutung der Impfprogramme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Europa hervorheben“, sagte Paduraru. Jeder EU-Staat sei für die Frage der Impfungen selbst zuständig.
Verfassungsgericht gibt Regierung recht
Das Verfassungsgericht in Rom hatte Ende November die im Mai von der italienischen Regierung erlassene Impfpflicht gebilligt. Die Richter bestätigten, dass Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren ohne Impfung nicht in Krippen, Kindergärten oder Vorschulklassen aufgenommen werden dürfen.
Die Region Venetien hatte das Gesetz als Eingriff in das individuelle Gesundheitsrecht bezeichnet und geklagt. Regionalpräsident Luca Zaia von der Lega Nord sagte, man werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptieren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen 95 Prozent der Menschen in einem Land geimpft sein, damit der Impfschutz für die gesamte Bevölkerung gilt. In Italien wird dieser Wert nicht erreicht. Seit Anfang des Jahres gibt es in dem Land einen Wiederanstieg von Masernfällen mit mehreren Todesopfern. 88 Prozent der Betroffenen waren nicht geimpft.
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