Koalition lobt Entlastung

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch wie angekündigt den „Familienbonus“ auf Schiene gebracht. Im anschließenden Pressefoyer gaben sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) äußerst erfreut über den Beschluss.

Mit dem „Familienbonus“ werde eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien, umgesetzt, sagte Kurz. Strache sprach überhaupt von der „größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“. Bis zu 1.500 pro Kind und Jahr soll die Steuerentlastung bringen - gestaltet als „Absetzbetrag“, wie es im Vortrag an den Ministerrat heißt.

Kurz nannte auch erste Rechenbeispiele. So würden bei einem Bruttoeinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Steuern gezahlt, sagte Kurz. Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2.300 Euro brutto ersparten sich 3.000 Euro Steuerlast und damit ebenfalls 100 Prozent der Lohnsteuer. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro spare man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3.000 Euro 55 Prozent, so Kurz.

Erhöhung von Absetzbeträgen

Bereits im Vorfeld hatten kritische Stimmen angemerkt, dass all jene nicht davon profitieren würden, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Zumindest bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden, auf die das zutrifft, gab die Regierung an, nachgebessert zu haben. Man habe „bewusst“ Alleinerziehende berücksichtigt, die Geringverdienenden sollen von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, sagte Kurz. Wie stark diese Erhöhung ausfallen wird, ließ der Kanzler aber offen.

Auch wie genau die Regelung bei getrennt lebenden Paaren aussehen wird, ist noch offen. Natürlich solle der Familienbonus denjenigen zugutekommen, „die das Kind erziehen, bei denen das Kind wohnt“, sagte Kurz. Hier brauche es aber Änderungen im Unterhaltsrecht, an denen noch gearbeitet werde.

„Niemand steigt schlechter aus“

Fix ist jedenfalls, dass durch den „Familienbonus“ der bisherige Kinderfreibetrag entfallen wird. Er machte bisher rund 440 Euro bzw. bei Paaren rund 600 Euro im Jahr aus. Und auch der Betreuungsfreibetrag von maximal 2.300 Euro pro Kind wird gestrichen. Diese Beträge wirkten sich allerdings nicht eins zu eins aus, sondern verminderten nur die Bemessungsgrundlage für die Steuerzahlung.

Sehr wohl direkt ausbezahlt - und zwar gemeinsam mit der Familienbeihilfe - wird bisher der Kinderabsetzbetrag, und zwar unabhängig davon, ob Eltern Steuern zahlten oder nicht. Er macht rund 700 Euro pro Kind und Jahr aus. Was mit dem Kinderabsetzbetrag genau passieren soll, ließ die Regierung bisher offen. Im Regierungsprogramm ist davon die Rede, dass Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe „zusammengeführt“ werden sollen. Kurz versicherte nach dem Ministerrat, dass keine Familie schlechter aussteigen werde als bisher.

Nur für Kinder im Inland

Bis 24-Jährige würden besser aussteigen als in der Vergangenheit, die Schwerpunktsetzung gelte aber Eltern, die arbeiten gehen und Kinder bis 18 Jahre haben, so der Kanzler. „Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien“, sagte Vizekanzler Strache. Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: „Das ist fair und sozial gerecht.“

Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder auch in Österreich leben. Für Kinder in anderen EU-Staaten oder außerhalb der EU soll es keine Steuerbegünstigungen geben. Bisher konnten die Absetz- und Freibeträge für alle Kinder geltend gemacht werden, für die Familienbeihilfe bezogen wurde - also auch für Kinder in anderen EU-Staaten. Noch ist offen, wie die EU-Kommission eine solche Gesetzesänderung bewerten würde.

500 Euro für volljährige Kinder in Ausbildung

Im Ministerratsvortrag heißt es konkret, dass der „Familienbonus“ ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ist, das bedeute, die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert. Dieser „Bonus“ stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen „Bonus“ in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden.

Gesetz laut Plan noch vor dem Sommer

Einen Gesetzesvorschlag hat der Ministerrat am Mittwoch freilich noch nicht beschlossen. Vielmehr stimmten die Ministerinnen und Minister nur dem Ministerratsvortrag zu, der die Eckpunkte für mögliche Gesetzesänderungen festlegt. In den kommenden Wochen soll ein konkreter Gesetzestext ausgearbeitet werden. Geht es nach dem Zeitplan der Regierung, soll dieser noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann mit Beginn 2019.

Wenige Details zu Sicherheitsbericht

Das zweite Thema im Ministerrat war die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016. Eigentlich hätte das Papier bereits vergangenes Jahr im Parlament präsentiert werden sollen - was aber aus weiterhin unbekannten Gründen nicht geschah. Konkrete Zahlen verriet auch Strache nicht, als er nach dem Ministerrat am Mittwoch den Bericht kurt thematisierte. Der Vizekanzler sagte, dass die Zahl der Anzeigen leicht gestiegen sei, zugleich die angezeigten Einbrüche aber zurückgegangen seien.

Außerdem habe sich die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber erhöht, so Strache, ohne Zahlen zu nennen. Für Kanzler und Vizekanzler bestätige der Bericht jedenfalls den Plan, eine laut Kurz „restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ voranzutreiben. Die Regierung wolle die „illegale Migration stoppen“, wiederholte Strache einmal mehr.

Konzept für Arbeitslosengeld bis Ende des Jahres

Wenig Freude hatten die beiden Koalitionspartner augenscheinlich mit der Diskussionen der vergangenen Tage über die Pläne zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes. Diese könne „zu vielen Spekulationen und Verunsicherung“ führen, sagte Kurz. Laut dem Kanzler verständigte sich die Regierungsspitze nun darauf, dass die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gemeinsam mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten sollen.

Für Verwirrung hatten in den vergangenen Tagen Aussagen von Hartinger-Klein gesorgt, wonach auch in Zukunft nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werde. Genau das passiert aber in der Mindestsicherung, in die Langzeitarbeitslose fallen würden, wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird.

Kurz stellte am Mittwoch noch einmal klar: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, werde auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Aber bei jemandem, der nur kurz eingezahlt habe, „kann es nicht die Verantwortung der Allgemeinheit sein, ihn ein Leben lang zu finanzieren, auch wenn er Vermögen hat“, so Kurz.

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