„Brexit“-Minister beklagt Austrittsvorbereitung der EU

Der britische „Brexit“-Minister David Davis hat sich in einem Brief an seine Premierministerin Theresa May darüber beschwert, dass die EU-Kommission Unternehmen auf einen harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorbereite. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Davis rechtlich prüfen lassen will, ob die EU damit die Rechte Großbritanniens als Noch-EU-Staat verletze.

Das Schreiben an May wurde zuerst von der „Financial Times“ veröffentlicht, seine Echtheit heute vom „Brexit“-Ministerium bestätigt. In dem Schreiben wirft Davis der EU vor, Verträge für den Fall infrage zustellen, dass es keine „Brexit“-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt. Damit würden britische Interessen verletzt.

Davis: Keine Rücksichtnahme auf Übergangsperiode

Als Beispiel werden Hinweise von EU-Institutionen an Unternehmen genannt, wonach Großbritannien nach einem Austritt als Drittland zu betrachten sei. Dabei werde nicht darauf hingewiesen, dass Großbritannien eine Übergangsperiode und Handelsvereinbarungen erreichen wolle, beklagt Davis.

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. „Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns auf ein Szenario vorbereiten, welches von der britischen Regierung selbst angekündigt wurde“, sagte ein Kommissionssprecher. Schließlich habe May im September gesagt, dass kein Ausstiegsabkommen besser sei als ein schlechtes.

Die britische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben auf alle Optionen vor, auch auf einen harten „Brexit“ ohne Vereinbarung mit der EU. EU-Unterhändler Michel Barnier hat wiederholt davor gewarnt, dass ein harter „Brexit“ sowohl für Unternehmen und den Handel als auch für die Menschen mit Härten verbunden wäre.