EU will zwischen Kroatien und Slowenien vermitteln

Die Europäische Kommission will im Grenzstreit zwischen den Mitgliedsstaaten Slowenien und Kroatien schlichten. „Wir haben unsere Dienste als Vermittler angeboten“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern bei einem Besuch des slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Brüssel. Dieser drängte Juncker, sich aktiver einzubringen.

Beide Länder streiten über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran an der nördlichen Adria. Slowenien pocht auf einen internationalen Schiedsspruch, den Kroatien aber nicht anerkennt. Über den Jahreswechsel war es zur Konfrontation gekommen.

EU-Kommission will keinen Konflikt

Pahor sagte, Slowenien habe dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 unter der Bedingung zugestimmt, dass die Regierung in Zagreb das Schiedsgericht anerkennt. „Slowenien erwartet, dass Kroatien sein Wort hält.“ Juncker stellte klar, dass der Schiedsspruch Grundlage seines Vermittlungsversuchs sei. Die Differenzen beider Seiten seien nicht so groß wie dargestellt. Die Kommission wolle keinen Konflikt und keine Zwischenfälle zwischen beiden Ländern.

Gleichzeitig betonte Juncker, dass nie wieder ein Land mit ungelösten Grenzproblemen in die EU aufgenommen werden solle. Er bezog das auf die Staaten des westlichen Balkans mit Ambitionen auf einen Beitritt. „Sie müssen sich untereinander einigen, bevor sie Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte der Präsident.