Hartinger-Klein: „Hartz IV wird es mit mir nicht geben“
Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz-IV-Modell „wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben“, betonte Hartinger im APA-Interview sowie in der ZIB2. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose.
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“
Sozial- und Gesundheitsministerin zu Arbeitslosigkeit
Hartinger-Klein (FPÖ) im ZIB2-Interview.
Der Vorwurf der Opposition, dass sie die Arbeitslosen bekämpfe und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit „ins Leere“. Sie wolle „den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen“, erklärte Hartinger-Klein.
„Aktion 20.000“: Erwartungen nicht erfüllt
Im Regierungsprogramm ist auch eine „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“ des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Nettobezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen „finanzmathematische Modelle“ entwickelt werden.
Die Einstellung der „Aktion 20.000“ und des Beschäftigungsbonus verteidigt die Ministerin. Sie betonte, dass die „Aktion 20.000“ nicht abgeschafft, sondern „ausgesetzt“ sei und begründete die Entscheidung damit, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Man habe bisher nur 1.326 Personen damit einen Job verschafft.
Nun werde man das Programm evaluieren. Hartinger schloss nicht aus, dass eine ähnliche Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur wieder schlechter werden sollte und die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Kosten seien bei der Entscheidung „nicht das Thema“ gewesen, es gehe um Effizienz.
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