Große Unterschiede zu Protesten 2009

Seit Donnerstag vergangener Woche wird der Iran von einer Protestwelle überrollt - mit bereits über 20 Toten und Hunderten Festnahmen. Vor allem aus westlicher Sicht kommen die Demonstrationen überraschend, haben sie doch - anders als die Protestwelle 2009 - keinen unmittelbaren politischen Auslöser. Sie nähren sich aus der Unzufriedenheit und der Wut über die wirtschaftliche Situation im Land.

Ganz überraschend kamen die Proteste aber nicht. Schon in den vergangenen Wochen mehrten sich die Signale. So forderten Erdölarbeiter und Lastwagenfahrer laut der reformorientierten Nachrichtenagentur ILNA ausstehende Löhne, auch in anderen Branchen gärt es schon länger.

Enttäuschte Hoffnungen

Ausgangspunkt der Proteste war diesmal nicht die Hauptstadt Teheran, sondern die zweitgrößte Stadt des Landes, Maschhad. Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven sehen Kommentatoren als Nährboden der Unzufriedenheit. Zudem machten sich große Teile der Bevölkerung Hoffnungen, der abgeschlossene Atomdeal mit dem Westen und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen das Land könnten einen spürbaren Aufschwung bringen. Doch der trat nie ein.

Zudem hatten Hunderttausende Iraner ihr Erspartes bei dubiosen Finanzinstituten angelegt, die ihnen hohe Zinsen versprachen. Mehrere dieser Institute gingen später pleite, das Geld der Anleger war verloren. Zuletzt wurde auch noch angekündigt, die Benzinpreise würden erhöht.

Proteste gegen Hardliner und Rouhani

Doch mehr und mehr bekamen die Proteste in den vergangenen Tagen auch politischen Charakter: Sie richteten sich einerseits gegen die religiösen Hardliner im Land, denen neben den Restriktionen im täglichen Leben auch Korruption vorgeworfen wird. Andererseits steht aber auch der eigentlich moderate und reformorientierte Präsident Hassan Rouhani in der Kritik. Er hatte in den vergangenen Jahren einen restriktiven Sparkurs umgesetzt, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, und damit auch Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen.

Teure Außenpolitik

Gleichzeitig aber - und das nehmen große Teile der Bevölkerung der Regierung übel - hat der Iran sein außenpolitischen Engagement in den Krisengebieten der Region drastisch nach oben geschraubt. Das Land versucht, seinen geostrategischen Anspruch als Regionalmacht zu stärken - etwa in Syrien, in den Palästinensergebieten und im Libanon. Im Jemen liefert man sich einen Stellvertreterkrieg mit dem großen Rivalen Saudi-Arabien. Spätestens mit der De-facto-Machtübernahme von Kronprinz Mohammed bin Salman ist der sunnitische Ölstaat für Gegner relativ unberechenbar.

Appell verhallt

Rouhani versuchte am Sonntag die Demonstranten zu beschwichtigen. Die Regierung müsse einen „Raum für legale Kritik und Protest“ schaffen, sagte er und verurteilte gleichzeitig die Gewalt auf den Straßen. Folgen hatte sein Appell aber keine. Dass bei Demonstrationen auch „Tod Rouhani“ und „Tod dem Diktator“ zu hören war, nährte sogar Spekulationen, dass die Proteste auch von den religiösen Hardlinern gestartet worden seien. Maschhad gilt auch als konservative Hochburg. Tatsächlich gab es zumindest in Teheran Gegendemonstrationen von regimetreuen Studenten.

Am Mittwoch zeigte das Staatsfernsehen dann Bilder von Menschenmengen die für das Regime auf die Straße gingen. „Führer, wir sind bereit“, skandierten die Protestteilnehmer, die zur Unterstützung von Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Landes, aufriefen.

Chamenei macht Feinde von außen verantwortlich

Kritik an den USA kam am Dienstag von der wichtigsten iranischen Reformgruppe von Ex-Präsident Mohammed Chatami. Die Iraner seien in ihrem Alltag mit Schwierigkeiten konfrontiert und hätten das Recht, friedlich zu protestieren, hieß es in einer Stellungnahme. Aber die Ereignisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass „Opportunisten und Störenfriede“ die Demonstrationen ausgenutzt hätten, um öffentliche Gebäude zu zerstören und heilige religiöse und nationale Werte zu beleidigen. Die USA hätten die Unruhen angeheizt.

Ajatollah Chamenei meldete sich am Dienstag ebenfalls zu Wort und machte die „Feinde“ des Iran für die Unruhen verantwortlich. Es handle sich um eine Verschwörung, um die iranische Führung zu unterwandern und anzugreifen, hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung. „Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten“, hieß es in der Erklärung des konservativen Hardliners. Der „Feind“ suche „immer nach einer Gelegenheit“, um die iranische Nation „zu infiltrieren“.

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, wies die Vorwürfe des Iran entschieden zurück. „Wir alle wissen, dass das kompletter Unsinn ist“, sagte Haley am Dienstag. „Die Demonstrationen sind vollkommen spontan. Sie finden praktisch in jeder iranischen Stadt statt.“ Befeuert wird Chameneis Rhetorik auch von den Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der die Proteste von Anfang an in höchsten Tönen lobte.

Proteste 2009 blutig niedergeschlagen

Die Wortwahl ähnelt jenen Parolen, die Chamenei auch 2009 bei der Protestwelle der „Grünen Bewegung“ ausgegeben hatte. Tatsächlich gibt es einige Parallelen zu den Demonstrationen, allerdings noch viel mehr, das grundsätzlich anders ist. Die Massenbewegung 2009 hatte sich an der Wiederwahl des konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entzündet.

Über Wochen protestierten Zehntausende für mehr Demokratie. Das Regime griff mit harter Hand durch: Die Chamenei direkt unterstellten Revolutionsgarden gingen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, vor allem aber die berüchtigten Schlägertruppen der Basidsch-Miliz wüteten auf Motorrädern inmitten der Proteste. Dutzende Menschen starben.

Internetsperren als Antwort

Eine derartige Welle der Brutalität ist derzeit noch nicht zu sehen, obwohl schon mehr als 20 Menschen getötet wurden. Und in den staatlich gelenkten Medien wird zumindest am Rande über die Proteste berichtet, 2009 waren sie praktisch völlig verschwiegen worden.

Ähnlich wie damals versucht der Staatsapparat mit Internetsperren die Organisation der Proteste zu verhindern. Damals galt der Kurznachrichtendienst Twitter als relevantes Werkzeug für die Vernetzung - und gleichzeitig war eine Handvoll verlässlicher Twitter-Accounts auch der einzige Informationsfluss über den Stand der Dinge ins Ausland. Das Regime reagierte damals mit Fake-Accounts und Sperren. Diesmal werden die Proteste über den Messenger-Dienst Telegram organisiert, die Handy-App wurde mittlerweile gesperrt.

Proteste ohne einheitliche Richtung

Anders als 2009 ist die Richtung der Proteste eher diffus: Auf einigen Kundgebungen waren sogar Rufe nach Wiedereinführung der Monarchie zu hören. Auf anderen wird die Trennung von Staat und Religion gefordert. Und es gibt diesmal auch keine führenden Köpfe, die als Symbol des Aufstands fungieren können. So stehen die Oppositionellen Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi nach wie vor unter Hausarrest.

Die Demonstrationen werden derzeit offenbar vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Experten meinen, dass sich die großen Teile der Mittelschicht noch nicht angeschlossen haben, diese hätten resigniert und nach der Niederschlagung der Bewegung von 2009 die Hoffnung auf eine Veränderung durch Demonstrationen aufgegeben.

Der iranische Vizeinnenminister Hossein Zolfaghari meinte am Dienstag bereits, die Lage hätte sich in den meisten Gebieten wieder normalisiert und die Wogen des Protests würden bald verebben. Davon gehen Experten allerdings nicht aus.

Links:

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