Kölner Polizei zeigt AfD-Politikerin von Storch an

Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Polizei der deutschen Stadt Köln Anzeige gegen die Politikerin der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet.

Ein Polizeisprecher sagte gestern, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.

Twitter sperrte von Storch

Von Storch hatte sich auf Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, schrieb sie.

„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.

Der Polizeisprecher sagte, es sei seit Langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. „Wir wollen einfach verstanden werden“, sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

Weidel greift Polizei an

Die AfD-Fraktionschefin im deutschen Bundestag, Alice Weidel, verteidigte auf Facebook ihre Parteikollegin und bediente sich ebenfalls migrantenfeindlicher Formulierungen.

Das Jahr 2018 beginne mit „der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen“, schrieb Weidel auf Facebook. Die deutsche Polizei kommuniziere inzwischen auf Arabisch, obwohl die Amtssprache Deutsch sei.