Von „Brexit“ bis Währungsunion
Der Besuch des niederländischen Premiers Mark Rutte bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag ist im Zeichen der Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs gestanden. Die großen Herausforderungen im zweiten Halbjahr 2018 würden dabei vor allem der „Brexit“, Migration und das EU-Budget sein, zeigten sich die beiden Regierungschefs nach dem Besuch des Neujahrskonzerts einig.
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„Die Europäische Union muss Sicherheit geben, das beginnt beim Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus und endet beim ordentlichen Außengrenzschutz und dem Verhindern illegaler Migration“, skizzierte Kurz eines der zentralen Themen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Auch die Subsidiarität - also mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und Regionen und weniger, dafür ein effizienteres Europa - sowie der EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) gehörten dazu.
Hierzu sagte Kurz, dass die Briten auch nach dem „Brexit“ ihren Beitrag leisten müssten, „insbesondere für Verpflichtungen, die sie übernommen haben“. Zudem forderte der Bundeskanzler, wenn die EU kleiner werde, müsse sie auch schlanker werden, damit keine zusätzlichen Belastungen für die EU-Nettozahler entstehen. Sowohl die Niederlande als auch Österreich zahlen mehr in das EU-Bugdet ein, als sie herausbekommen.
„Vergnügen“ Ratspräsidentschaft
Rutte zeigte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Arbeitsgespräch überzeugt, dass Österreich die Aufgabe gut meistern werde. Offensichtlich stehe viel auf der Tagesordnung, so der niederländische Premier, und er fügte schmunzelnd hinzu: „Aber das macht diese Ratspräsidentschaften so zu einem Vergnügen.“
Er verwies ebenfalls darauf, dass Migration nicht nur die derzeitige bulgarische EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen werde, sondern eben auch Österreich. Derzeit würden einige Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie innerhalb der EU mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, etwa der Vorschlag Estlands, der eine Mischung aus freiwilligen Aufnahmen und verbindlichen finanziellen Beiträgen vorsieht. Als wichtiges Thema für die EU nannte Rutte auch die Stärkung der Währungsunion.
Die beiden konservativen Regierungschefs zeigten sich auch besorgt über den Grenzstreit der beiden EU-Staaten Slowenien und Kroatien. Kurz zeigte sich „sehr unglücklich“ über die Situation in der Nachbarschaft Österreichs; er wolle einen „positiven Beitrag zur Auflösung des Konflikts“ leisten. Auch Rutte kündigte an, hier helfen zu wollen.
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