Reaktion mit nuklearer Abschreckung
Nordkorea hat die jüngsten UNO-Sanktionen gegen das Land als Kriegserklärung bezeichnet. Die Strafmaßnahmen liefen auf eine komplette Wirtschaftsblockade hinaus, hieß es in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang.
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Darin wird zudem eine verschärfte nukleare Abschreckung angekündigt, die gegen Bedrohungen durch die USA gerichtet sei. Länder, die die UNO-Sanktionen unterstützen, seien für die Konsequenzen selbst verantwortlich. Das nordkoreanische Außenministerium erklärte der KCNA zufolge, die neuen Sanktionen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Souveränität des Landes. Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel würden dadurch beeinträchtigt.
Strafen bisher wirkungslos
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Freitag weitere Strafen gegen Nordkorea verhängt. Basis war ein Resolutionsentwurf der USA. Er sieht unter anderem eine Kürzung der Einfuhren von Benzin und anderen Treibstoffen um fast 90 Prozent sowie eine Begrenzung der Rohölversorgung vor. Die Resolution enthält auch ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Erde, Gesteine und Holz sowie auf Schiffe. Anderen Ländern wird untersagt, Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen, Stahl und andere Metalle an Pjöngjang zu verkaufen.
Zudem werden Reiseverbote gegen 16 Einzelpersonen verhängt und deren Vermögen eingefroren. Nordkoreaner, die im Ausland arbeiten und Geld nach Hause schicken, müssen binnen zwölf Monaten in ihre Heimat zurückgeführt werden. Es handelt sich bereits um die zehnte mit Sanktionen verbundene UNO-Resolution, die seit 2006 gegen Nordkorea wegen des Raketen- und Atomwaffenprogramms erlassen wurde. Zuletzt hatte Nordkorea Ende November eine Interkontinentalrakete getestet und erklärt, diese könne das Festland der USA erreichen.
Wirkung gezeigt hat bisher keine dieser Strafmaßnahmen. Analysten zufolge könnten die neuen Sanktionen diesmal Nordkoreas Wirtschaft aber schwer treffen: Fehlender Treibstoff werde der Industrie schaden, die ihre Energie häufig aus Generatoren beziehe. Eine Rückkehr von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten, würden zudem den Devisenzufluss für Regierung und Wirtschaft empfindlich verringern.
Trump wirft China Öllieferungen vor
US-Präsident Donald Trump warf China indes vor, die Bemühungen zur Entschärfung des Nordkorea-Konflikts zu untergraben. Er sei „sehr enttäuscht“ darüber, dass China es zulasse, dass Öl nach Nordkorea gelange, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Peking sei auf frischer Tat dabei ertappt worden. „Es wird niemals eine freundschaftliche Lösung des Nordkorea-Problems geben, wenn so was weiterhin passiert.“
Trump nannte keine Beweise für seinen Vorwurf. Er bezog sich dabei aber offensichtlich auf einen Bericht, wonach chinesische Schiffe auf hoher See Öl an nordkoreanische Frachter verkauft haben sollen. Die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ hatte am Dienstag berichtet, dass es seit Oktober rund 30 solcher Vorfälle gegeben habe. Das gehe aus Satellitenbildern hervor. Die Zeitung berief sich dabei auf südkoreanische Regierungskreise. Der Sender Fox News und andere US-Medien griffen den Bericht auf.
Bereits im November hatte China nach eigenen Angaben keine Ölprodukte wie Benzin und Diesel mehr nach Nordkorea exportiert. Zudem importierte China kein Eisenerz, keine Kohle und auch kein Blei mehr aus dem Nachbarland. Nordkorea, das seit Jahren unter einer Mangelwirtschaft leidet, ist dringend auf dem Handel mit China angewiesen.
China appelliert an Zurückhaltung
China hatte alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgefordert. Die USA und Südkorea sollten auf gemeinsame Militärmanöver als Gegenleistung für einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms verzichten. Trump hatte gegenüber Nordkorea bisher meist einen aggressiven Ton angeschlagen und Machthaber Kim Jong Un beispielsweise als „kleinen Raketenmann“ bezeichnet.
Der verbale Schlagabtausch schürt Befürchtungen, dass der Konflikt militärisch eskalieren könnte. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte am Dienstag nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson, die USA dürften den Konflikt nicht durch „aggressive Rhetorik“ oder Kriegsvorbereitungen in der Region anheizen.
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