Entscheidung nach Gespräch mit Netanjahu
Als erstes Land folgt Guatemala der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten, teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
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Auf Facebook erklärte Morales, er habe sich zu dem Schritt nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten und Außenminister, Benjamin Netanjahu, entschlossen. Dabei sei es vor allem um die „Rückkehr von Guatemalas Botschaft nach Jerusalem“ gegangen.
Enge Verbindungen zwischen beiden Ländern
Israels Außenministerium dankte Guatemala am Montag für die Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. „Wunderbare Nachrichten und wahre Freundschaft!“, schrieb der Sprecher Emmanuel Nachschon via Twitter. „Es lebe die Freundschaft zwischen Guatemala und Israel.“
Guatemala und Israel pflegen bereits länger enge Beziehungen. Vor allem in Sicherheitsfragen arbeiten die beiden Staaten eng zusammen. Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs unterstützte Israel - vor allem durch Waffenlieferungen - das damalige Regime in seinem Kampf gegen linke Guerillas. Bis heute zählt Israel zu den wichtigsten Waffenlieferanten Guatemalas. Das zentralamerikanische Land ist überdies finanziell von den USA abhängig, die Guatemala im Kampf gegen Drogenbanden unterstützen.
Breite Mehrheit für - nicht bindende - Resolution
Erst am Donnerstag hatte die UNO-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich. Die Resolution ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung.
Neun Staaten stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 weitere Staaten blieben der Abstimmung fern. Zu den Staaten, die gegen die Entschließung votierten, gehörte auch Guatemala. Trump hatte andere Länder zuvor gewarnt, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen - und ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen gedroht.
Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel wie auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben.
Morales im Clinch mit der UNO
Morales, ein ehemaliger TV-Comedian, wurde Ende 2015 zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt im Jänner 2016 an. Der evangelikale Christ und Befürworter der Todesstrafe focht heuer bereits einen erbitterten Kampf mit der UNO aus. Hintergrund waren Korruptionsermittlungen der internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) gegen den Präsidenten. Morales wollte deren Chef, den UNO-Ermittler Ivan Velasquez, des Landes verweisen. Ein Vorhaben, das allerdings vom Verfassungsgericht in Guatemala gestoppt wurde.
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