128 Staaten stimmen für Resolution
Die Vollversammlung der UNO hat die USA mehrheitlich aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. Das Gremium nahm am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 128 Stimmen an.
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Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich, 21 Delegierte waren nicht anwesend. Ein Vetorecht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
APA/AFP/Eduardo Munoz Alvarez
128 Staaten stimmten in der Vollversammlung für die UNO-Resolution
Die Resolution ist völkerrechtlich allerdings auch nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Abbas begrüßt Resulution
Die Palästinenserbehörde begrüßte die UNO-Resolution. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt“, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.
„Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten“, sagte der Sprecher weiter. Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, „trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde“.
„Das war ein klares Nein zu Trumps aggressiven Einschüchterungen“, schrieb auch der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf seiner Twitter-Seite. Der Iran hatte die geplante Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bereits zuvor scharf kritisiert. Jerusalem sei als eines der Heiligtümer von Muslimen weltweit nicht verhandelbar, sagte Präsident Hassan Rouhani.
Netanjahu: „Absurdes Theater“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte die UNO-Resolution zu Jerusalem als „grotesk“ ab. „Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein“, sagte Netanjahu in einem Video auf Facebook. „Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen.“ Netanjahu dankte Trump und der amerikanischen UNO-Botschafterin Nikki Haley für ihre „standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit“.
Der Resolutionsentwurf wurde nach einem Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat in die Vollversammlung gebracht. US-Präsident Trump hatte Staaten mit dem Entzug von Finanzhilfen seines Landes gedroht, wenn sie für den Vorstoß votierten. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.
„Nehmen Milliarden und stimmen gegen uns“
Trump warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. „Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Staaten als Reaktion auf Trumps Aussagen auf, sich nicht vom US-Präsidenten „kaufen“ zu lassen und für die Resolution zu stimmen. „Ich rufe die ganze Welt auf: Verkauft niemals euren demokratischen Willen für eine Handvoll Dollar“, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.
„Wir werden jede Stimme notieren“
Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki prangerte unterdessen die „Drohungen“ der USA an. Er verurteilte auf einer Pressekonferenz in Istanbul insbesondere einen Brief der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, an mehrere Außenminister. Haley habe in dem Brief andere Länder „bedroht und einzuschüchtern versucht“. In ihrem Brief schrieb Haley, Trump habe sie aufgefordert, ihm alle Länder zu melden, „die gegen uns gestimmt haben“. „Wir werden jede Stimme in dieser Frage notieren“, drohte sie.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der sich an der Seite Malkis vor ihrer gemeinsamen Abreise nach New York äußerte, kritisierte dieses Vorgehen. Die USA hätten sich entschieden, „den Weg der Drohungen zu gehen“, doch werde das nicht funktionieren, sagte Cavusoglu. „Die Welt hat sich geändert. Die Logik ‚Ich bin stärker, ich habe recht‘ hat sich geändert. Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit.“
Vatikan für Sonderstatus Jerusalems
Der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin sprach sich unterdessen für eine internationale Anerkennung eines Sonderstatus für Jerusalem als offene Stadt aus. Jerusalem sei eine „heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime“, sagte Parolin im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe).
Das Sonderstatut sollte Mitgliedern der drei Religionen religiöse Freiheit sichern und Pilgern den Zugang zu den heiligen Stätten gewähren. „Kern des Vorschlags ist ein international garantiertes Sonderstatut“, so Parolin. In der Jerusalem-Frage müssten alle vernünftig agieren. „Die einzige Lösung ist der direkte Dialog, damit es zu einer Zustimmung zu einigen Vorschlägen kommen kann. Das ist der einzige Weg. Einseitige Beschlüsse sind meiner Ansicht nach nicht nützlich, um zum Frieden zu gelangen“, so Parolin.
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