„Geht nicht von heute auf morgen“

Nach dem Wechsel auf die Oppositionsbank steht für die SPÖ nun auch eine offenbar tiefgreifende parteiinterne Reform auf der Agenda. Mit Max Lercher wurde am Donnerstag einstimmig ein neuer Bundesgeschäftsführer gewählt. Eine „Neuaufstellung“ gibt es laut SPÖ zudem für die Kommunikationsabteilung der Partei.

Lercher, der bisher steirischer Landesgeschäftsführer war, plant, die Strukturen der SPÖ offener, demokratischer und lebensnäher zu gestalten. Er wolle umgehend dafür sorgen, „dass wir kampagnenfähig sind“. Die SPÖ habe ein sehr starkes Fundament, auf dem man gut aufbauen könne, sagte der wegen seiner Bestellung „sehr stolze“ neue Bundesgeschäftsführer weiter.

Brunner wird Vizegeschäftsführerin

Lercher folgt auf Christoph Matznetter, der die Funktion des SPÖ-Bundesgeschäftsführers interimistisch nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler im Zuge der Silberstein-Affäre übernommen hatte. Die neben Matznetter bisher ebenfalls als Interimsgeschäftsführerin und weiterhin als SPÖ-Bundesfrauensekretärin tätige Andrea Brunner wird Lerchers Stellvertreterin. In der Bundesgeschäftsstelle will sie die SPÖ auch mit parteifernen Organisationen vernetzen, etwa mit dem Frauenvolksbegehren und mit Greenpeace in der Kampagne gegen Glyphosat.

„Einer unserer Besten“

Kern bezeichnete Lercher im Vorfeld zu dessen Wahl zum Bundesgeschäftsführer als „einen unserer Besten“. Lerchers Wahl bezeichnete Kern zudem als „ein Zeichen, dass die SPÖ nicht nur aus Wien besteht“, und als Signal der Verjüngung, ist der Bundesgeschäftsführer doch erst 31.

Erfreut über die Wahl Lerchers zeigte sich der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer, obwohl er damit seinen Landesgeschäftsführer verliert. Für ihn ist der neue Bundesgeschäftsführer ein geerdeter Mensch mit Weitblick. Lercher fühle sich am Stammtisch wohl und könne gleichzeitig moderne Zukunftsbilder entwickeln - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Unterstützung aus Deutschland

Lercher zur Seite stehen wird auch ein neuer Kommunikationschef. Es handelt sich dabei um den deutschen Politstrategen Georg Brockmeyer, der zuletzt führend die Sozialdemokraten in Niedersachsen beraten hatte. Brockmeyer „wird sich in Zukunft um die strategische Kommunikation und Organisationsentwicklung kümmern“, wie die SPÖ per Aussendung mitteilte.

In dieser wurde zudem der bisher in Brüssel als Sprecher der SPÖ-EU-Delegation tätige Daniel Steinlechner als neuer Kern-Presseprecher angekündigt. Sigrid Rosenberger wurde unterdessen als Sprecherin für den SPÖ-Klub bestätigt. Weitere Personalrochaden stehen Beobachtern zufolge offenbar aber bereits im Raum. „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben, und da werden die Mitarbeiter ausgetauscht, auch auf der zweiten und dritten Ebene“, sagte dazu etwa ZIB-Moderator Jörg Hofer mit Verweis auf einen SPÖ-Mitarbeiterin.

Reformparteitag im Oktober

Kern deutete im Vorfeld des Bundesvorstands jedenfalls eine umfangreiche Reorganisation der Partei an. „Unser Ziel ist es, die SPÖ zur modernsten sozialdemokratischen Partei Europas umzubauen. Das wird ein Arbeitsprozess sein, so etwas geht nicht von heute auf morgen“, so Kern. Dieser ortete gleichzeitig aber auch „genug Aufmerksamkeit und genug Ressourcen, um dieses Ziel zu erreichen“.

Die Partei soll Kern zufolge eine Plattform für alle werden, die sich für die Gesellschaft und soziale Anliegen engagieren. Dieser Prozess werde mit einem Reformparteitag im Oktober kommenden Jahres einen wichtigen Zwischenschritt haben. Bis dahin sollen auch Parteiprogramm und Organisationsreform schon beschlossen sein.

Finanziell sieht der Parteivorsitzende die SPÖ auf dem Weg der Gesundung. So habe der Bieterprozess beim Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf etwa mehr gebracht, als man gedacht habe. Hier befinde man sich schon in abschließenden Verhandlungen.

„FPÖ hat Arbeiter verraten“

Was die unmittelbare Zukunft angeht, verwies Kern auf das Regierungsprogramm, das dringend sozialdemokratische Korrektur und Antworten brauche. Annehmen will man sich etwa des Themenfelds Wohnen, wo man seitens der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Parteinahme für die Hausherrenseite sieht. Zudem kündigte Kern Widerstand gegen den Zwölfstundentag an sowie gegen eine befürchtete Ausdünnung des Gesundheitswesens.

Gefragt, ob die Sozialdemokraten überhaupt schon in der Opposition angekommen seien, versicherte Kern, dass das der Fall sei. Sämtliche Präsidiumsmitglieder schossen sich dann auch gleich auf die neue Regierung ein. So sah etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den sozialen Zusammenhalt im Land gefährdet. Schickhofer geißelte, dass die Freiheitlichen die Arbeiter verraten hätten, und Parteichef Kern sieht härtere Zeiten auf Finanzschwache und die Mittelschicht zukommen.

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