„Praktisch täglich zusammengewesen“
Walter Meischberger, der im Prozess rund um die Privatisierung der BUWOG am Mittwoch durch das Teilgeständnis des Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wie auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteifrei) schwer belastet worden ist, hat nach Verhandlungsende vor Journalisten zu den Vorwürfen Stellung bezogen.
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Er wies die Darstellung Hocheggers zurück. „Der PR-Experte macht hier PR in eigener Sache“, so Meischberger. Früher sei Hochegger „gierig“ gewesen und heute sei er „geläutert“, so Meischberger. Er selber sei mit Hochegger früher praktisch täglich zusammen gewesen, weil er mit ihm zusammenarbeitete.
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Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, der Beschuldigte Walter Meischberger und der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess
„Perfide Kontruktion“
„Dass er das mir gegenüber nicht erwähnt hat, das ist lebensfremd“, so Meischberger. Offenbar nahm Meischberger hier Bezug auf Hocheggers Aussage, er habe schon seit Herbst 2005 - wegen der Angaben eines Bankberaters - von Grassers Beteiligung an der BUWOG-Provision gewusst.
Angesprochen auf Hocheggers Angaben, wonach ihm Meischberger auf Ibiza gesagt haben soll, ohne Karl-Heinz (Grasser, Anm.) wäre das alles nicht möglich gewesen, sagte Meischberger, das habe er wohl damals auf die PR-Arbeit für Grasser bezogen, der ihm viele Möglichkeiten eröffnet habe. Hocheggers Angaben bezeichnete Meischberger als „perfide Konstruktion“.
Hochegger: Bankberater „ins Wort gefallen“
Hochegger hatte am Mittwochnachmittag ausgesagt, er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der BUWOG-Provision an Grasser geflossen sei. Ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 zur Weiterleitung der Gelder aus Zypern nach Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an „Herrn Grasser“ fließe.
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Peter Hochegger schildert vor Gericht seine Sicht der Vorgänge
Die BUWOG-Provisionsmillionen seien zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers in Zypern („Astropolis“) gekommen, von dort seien 80 Prozent auf Wunsch des nun ebenfalls angeklagten Walter Meischberger nach Liechtenstein weitergeleitet worden, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln, habe er einen Bankberater in Wien getroffen.
Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre „eurem Partner, dem Herrn Grasser“, sagte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.
„Im Gefängnis nachgedacht“
Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die BUWOG gesagt, „ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft“. „Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Mio. Euro bekommen hat“, gestand Hochegger. Er habe in seiner Zeit im Gefängnis Hirtenberg nachgedacht und seinen Fehler erkannt.
„Ich war Teil dieses Systems“, sagte Hochegger. „Wenige verschaffen sich durch Insiderinformation wirtschaftliche Vorteile“ - er meine Vorstände, Aktionäre und Politiker, so Hochegger. „Das ist eines der Grundübel, warum sich auf der ganzen Welt so ein Ungleichgewicht ergibt, dass immer wenige immer reicher werden und die große Masse auf der Strecke bleibt.“
„Wenig Arbeit“ - „große Honorare“
Hochegger nahm auch sich selber nicht aus: Durch sein Netzwerk habe er es zustande gebracht, mit wenig Arbeit, etwa nur mit Telefonaten, große Honorare zu bekommen. Er habe sich dann von seiner Firma trennen müssen, da er ab 2009 „im Kommunikationsgeschäft tot“ gewesen sei. Mittlerweile nutze er aber sein erworbenes Wissen, um anderen zu helfen, so kämen in seiner Wahlheimat Brasilien, aber auch in Österreich immer wieder Menschen auf ihn zu, um ihn nach Rat zu fragen. „Das ist wunderschön, das mache ich gerne.“ Er sei bald 69 Jahre alt und wolle einen sehr schönen und sehr langen Lebensabend haben, mit innerem Frieden.
Wie es laut Hochegger zur Selbstanzeige kam
„Ich bekenne mich teilschuldig“, hatte Hochegger bereits zu Beginn der Befragung auf die entsprechende Frage von Richterin Marion Hohenecker gesagt. Dann wollte Hohenecker wissen, wie es zur Selbstanzeige wegen der Nichtversteuerung der Provision aus dem BUWOG-Verkauf kam. Hintergrund: Hochegger und Meischberger hatten gemeinsam aus dem Verkauf der Bundeswohnungen eine Provision von 9,6 Mio. Euro erhalten und nicht versteuert, was sie im Jahr 2009 mit einer Selbstanzeige nachholten.
Meischberger wies Hochegger-Aussagen zurück
Meischberger wies im BUWOG-Prozess am Mittwoch die Darstellung Hocheggers zurück.
Hochegger schilderte, dass er auf einer Dienstreise in Sofia gewesen sei, als ihn ein Journalist angerufen und gesagt habe, dass er wisse, dass er, Hochegger, in die BUWOG-Privatisierung verwickelt war, und eine Stellungnahme dazu wollte. Er habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er beratend tätig war und ihm dafür weitere Aufträge zugesagt worden seien.
Dann habe er den nun mitangeklagten Immofinanz-Chef Karl Petrikovics angerufen (die Immofinanz gewann im Österreich-Konsortium das Bieterverfahren um die BUWOG, Anm.), und der habe ihm mitgeteilt, dass der ebenfalls mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton Aussagen in Richtung Involvierung von Hochegger vor Ermittlungsbeamten gemacht habe.
„Meischberger bat, ihn aus dem Spiel zu lassen“
Er, Hochegger, sei dann nach Wien geflogen und habe sich mit Rechtsanwalt Gabriel Lansky und in weiterer Folge mit Meischberger getroffen. Meischberger habe ihn gebeten, die ganzen 9,6 Mio. Euro Provision auf seine Kappe zu nehmen und ihn aus dem Spiel zu lassen - denn wenn seine Provision publik würde, würde schnell ein Konnex zu Grasser hergestellt werden und in weiterer Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, so Meischbergers Befürchtung laut Hochegger.
Nach der Zuziehung weiterer Experten, laut Hochegger war darunter auch ein ehemaliger Staatsanwalt, habe man Meischberger mitgeteilt, dass Hochegger mit einer Strafe in der doppelten Höhe der Provision zu rechnen habe und daher diese Summe, also die doppelte Provision, hinterlegt werden müsse. Das habe Meischberger aber finanziell nicht gestemmt.
Meischberger habe aber gesagt, er habe mit jemandem Rücksprache gehalten und könne das Geld in zwei Wochen in Zypern auf ein Konto einzahlen. Mit wem er Rücksprache gehalten habe, fragte Hochegger laut seiner Aussage am Mittwoch nicht nach. Letztlich hätten dann beide, Hochegger und Meischberger, Selbstanzeige erstattet.
Provision „größere Karotte“
Hochegger erläuterte in seiner Einvernahme, wie es zur BUWOG-Provision von 9,6 Mio. Euro gekommen war. Der mit ihm eng befreundete Meischberger sei auf ihn zugekommen, er brauche ihn bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, weil er, Hochegger, die Immofinanz bereits als Kunden hatte und daher gute Kontakte habe.
In der Größenordnung gehe es um eine Million Euro - „das war eine größere Karotte“, sagte Hochegger, daher habe er sich grundsätzlich dazu bereiterklärt. Obwohl er seine mangelnde Immobilienexpertise einwandte, habe Meischberger gemeint, das sei kein Problem: Meischberger werde ihn mit den notwendigen Informationen versorgen, Hocheggers Aufgabe sei es, das Österreich-Konsortium so zu beraten, dass es den Zuschlag bekomme. „Meischberger war zuständig für die Informationsbeschaffung“, sagte Hochegger. Seine Aufgabe sei es gewesen, diese Informationen weiterzugeben. Die Vorgänge hätten sich Ende April bzw. Anfang Mai 2004 abgespielt.
„Oberintervenierer“ Molterer
Meischberger habe ihm auch gesagt, es sei politisch erwünscht, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhalte. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe diesbezüglich bei Grasser interveniert. Molterer habe damals als „Oberintervenierer“ gegolten. Außerdem sei das Österreich-Konsortium von der roten und der schwarzen Reichshälfte bzw. diesen zugeordneten Gesellschaften gebildet gewesen. „Meischberger sagte mir, es ist der politische Wille, dass sie den Zuschlag erhalten.“
Bei einem Rechtsanwalt sei dann der Geschäftsbesorgungsvertrag im Entwurf aufgesetzt worden. Bei dem Termin seien Meischberger, er selber und Plech sowie der Anwalt anwesend gewesen, so Hochegger. Plech habe ihm gesagt, er unterstütze das Projekt von Meischberger mit Rat und Tat.
Hochegger: Schreibe kein Buch
Der Verteidiger Herbert Eichenseder, Anwalt von Norbert Wicki, hatte in seinem Plädoyer am Mittwoch gesagt, Hochegger schreibe ein Buch, und um sein Buch zu vermarkten, brauche er eine „Bombe“. In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker verneinte Hochegger; er schreibe derzeit kein Buch, das sei ein Gerücht. Es habe vor Jahren einmal ein Buchprojekt gegeben, das sei nicht realisiert worden.
Verhältnis zu Grasser „abgekühlt“
Gefragt nach seinem jetzigen Verhältnis zu Grasser sagte Hochegger, er habe Grasser im Gerichtssaal zur Begrüßung die Hand gegeben, „wie das üblich ist“. Davor habe er ihn zuletzt 2010 zufällig in einem Lokal getroffen. Das Verhältnis habe sich im Jahr 2007 „abgekühlt“, weil Grasser mit Hochegger eine Firma gehabt und gleichzeitig beim Banker Julius Meinl „angedockt“ habe, der - genauso wie Hochegger - auch im Energiebereich tätig war. Daraus habe sich ein Konkurrenzverhältnis ergeben.
Meischberger habe er lange nicht gesehen und sei ihm erst wieder im aktuellen Prozess begegnet. Nach seinem Teilgeständnis von Freitag sei das Verhältnis aber „stark abgekühlt“. Befragt zum Verhältnis zum drittangeklagten Ernst Karl Plech meinte Hochegger, Plech habe ihn gefragt, was er gegen ihn habe - und er habe betont: „Nichts persönliches“. „Ich bin niemandem böse“, so Hochegger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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