UNO-Vollversammlung stimmt über Jerusalem-Resolution ab

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Nach dem Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat beschäftigt sich morgen die UNO-Vollversammlung in einer ihrer seltenen Dringlichkeitssitzungen mit dem Status von Jerusalem.

Auf Drängen der arabischen und muslimischen Staaten sollen die Vertreter der 193 UNO-Mitglieder über eine Resolution abstimmen, in der die USA aufgerufen wird, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu widerrufen.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockiert, die faktisch die Rücknahme der Anerkennung verlangte. Der Entwurf, der von den übrigen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen wurde, war von Ägypten eingebracht worden.

In der Resolution wurden weder die USA noch US-Präsident Donald Trump direkt erwähnt. Jedoch war von einem „tiefen Bedauern über jüngste Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem“ die Rede. Zudem werden darin alle „Entscheidungen und Handlungen“, die den Status der Stadt verändern sollten, für „null und nichtig“ erklärt.

Kein Vetorecht

Nun soll die Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der UNO-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Eine Entschließung ist nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sagte, er erwarte eine „überwältigende Zustimmung“ zu dem Resolutionsentwurf.

Die USA reagierten erbost auf das Vorhaben. US-Botschafterin Nikki Haley warnte die anderen UNO-Mitglieder davor, der Resolution zuzustimmen. Die Abstimmung kritisiere eine Entscheidung der USA, schrieb Haley im Kurznachrichtendienst Twitter. Haley kündigte an, sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution stimmten: „Die USA werden sich die Namen notieren“, schrieb sie auf Twitter.

Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

Dringlichkeitssitzungen selten

Dringlichkeitssitzungen der UNO-Vollversammlung sind selten. In der Vergangenheit wurden lediglich zehn solche Versammlungen einberufen. Zuletzt kam das Gremium im Jahr 2009 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Damals ging es ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinensergebiete.