Aber „gute Beziehungen“ mit Kurz
Von der vorläufigen Herabsetzung der Kontakte Israels zu FPÖ-Ministerien ist auch Außenministerin Karin Kneissl betroffen. Man sei sich aber der Tatsache bewusst, dass Kneissl zwar auf einem „FPÖ-Ticket“ im Ministerium sitze, nicht aber Parteimitglied sei, hieß es am Dienstag aus der israelischen Botschaft.
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Israel hatte am Montag angekündigt, dass Israel vorerst nur „berufliche Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht“, haben werde. Das sei aber nicht als Boykott zu werten, sagte die Botschaft. Vielmehr gehe es um eine Prüfung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es jedenfalls „gute Beziehungen“.
Strache um „ehrlichen Kontakt“ bemüht
Kneissl selbst wollte am Dienstag beim Ministerrat keinen Kommentar abgeben. Die Politik der Regierung Israels war bisher, dass sie keine offiziellen Kontakte zur FPÖ pflegt. Als die erste schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 antrat, wurde der israelische Botschafter aus Protest gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung abgezogen.
FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte im ZIB-Interview am Montagabend versichert, dass man einen „ehrlichen, nachhaltigen, freundschaftlichen Kontakt“ wolle - und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus „einer der wesentlichen Vertreter“ in Österreich und in Europa sei. Strache hatte zuvor auch Premier Benjamin Netanjahu schon zugesagt, alles „in seiner Macht Stehende“ für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem zu tun.
Kneissl gegen Botschaftsverlegung
Anders äußerte sich Kneissl im ORF-„Report“: Da beantwortete sie die Frage nach einer Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit einem eindeutigen Nein. Österreich werde „im Gleichklang mit der Europäischen Union“ bleiben. Sie selbst erkenne den Staat Israel „auf jeden Fall“ an. Sie habe zwei Jahre in Israel gelebt und dort Hebräisch gelernt.
Angesprochen auf das umstrittene Zitat aus ihrem Buch „Mein Naher Osten“, in dem sie den vom österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl begründeten Zionismus als eine an den deutschen Nationalismus angelehnte „Blut-und-Boden-Ideologie“ bezeichnete, sagte Kneissl: „Theodor Herzl war geprägt von den Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts in Europa.“ Das sei keinesfalls in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu sehen. Die israelische Botschaft wollte diese Aussagen nicht kommentieren.
Ziel einer Zweistaatenlösung
Kneissl verwies außerdem auf das Regierungsprogramm. Darin gebe es ein „Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht“. Außerdem werde darin „Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels“ zugesagt.
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